BGH Beschluss vom 27.03.2008 – IX ZB 178/07

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZB 178/07

vom

27. März 2008

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Raebel, die Richterin Lohmann

und den Richter Dr. Detlev Fischer

am 27. März 2008

beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchfüh-

rung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivil-

kammer des Landgerichts Lüneburg vom 30. August 2007 wird zu-

rückgewiesen.

I.

Mit Beschluss vom 5. März 2007 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht -

die nachgesuchte Restschuldbefreiung versagt und die bewilligte Verfahrens-

kostenstundung aufgehoben. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde

des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen. Der Schuldner hat hier-

gegen Rechtsbeschwerde eingelegt und begehrt Prozesskostenhilfe.

II.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg (§ 114 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil nicht ersichtlich

ist, dass eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen der grund-

sätzlichen Bedeutung der Sache oder zur Fortbildung des Rechts oder zur Si-

cherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Die Annahme des Beschwerdegerichts, dass die Voraussetzungen für eine

Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 Nr. 3

InsO vorgelegen haben, beruht auf einer tatrichterlichen Würdigung, die keine

zulässigkeitsrelevanten Rechtsfehler aufweist.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Lüneburg, Entscheidung vom 05.03.2007 - 46 IK 125/03 -

LG Lüneburg, Entscheidung vom 30.08.2007 - 3 T 48/07 -