BGH Beschluss vom 03.04.2008 – III ZA 4/08

III. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

III ZA 4/08

BESCHLUSS

vom

3. April 2008

in dem Rechtsstreit

Kläger und Antragsteller,

gegen

Beklagte und Antragsgegnerin,

- Prozessbevollmächtigte:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2008 durch den Vor- sitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr und Dr. Herrmann, die Richterin Harsdorf-Gebhardt sowie den Richter Hucke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 5. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2007 - 5 U 2308/05 -, für die Rechtsbeschwerde und für die Revision gegen dieses Urteil wird abgelehnt.

Gründe

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie es Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist (§ 114 Satz 1 ZPO).

Gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig, wenn die mit der Revisi- on geltend zu machende Beschwer 20.000 € übersteigt. Dies ist nicht der Fall, weil der Kläger lediglich mit 6.121,62 € unterlegen ist. Die Rechtsbeschwerde ist kein statthaftes Rechtsmittel gegen ein Berufungsurteil (vgl. § 574 Abs. 1 ZPO). Die Revision gegen ein solches Urteil ist nur zulässig, wenn sie das Be- rufungsgericht in der Entscheidung oder das Revisionsgericht auf eine zulässi- ge Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hat (§ 543 Abs. 1 ZPO).

Schlick

Herrmann

Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 23.09.2005 - 14 O 6768/99 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.12.2007 - 5 U 2308/05 -