BGH Beschluss vom 08.05.2008 – 3 StR 122/08

3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

8. Mai 2008

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 8. Mai

2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Duisburg vom 23. Oktober 2007 im Ausspruch über das

Berufsverbot dahin geändert, dass dem Angeklagten das Unter-

richten oder Betreuen von Kindern weiblichen Geschlechts für

die Dauer von fünf Jahren verboten wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zur Gesamtfreiheits-

strafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es dem Ange-

klagten für die Dauer von fünf Jahren verboten, "jedwede berufliche Tätigkeit

mit persönlichem Kontakt zu Kindern auszuüben". Die Revision des Angeklag-

ten rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO soweit

es sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.

Der Ausspruch über das Berufsverbot (§ 70 Abs. 1 StGB) bedarf indes-

sen der Änderung in zweifacher Hinsicht: Er ist zunächst dahin zu konkretisie-

ren, dass dem Angeklagten das Unterrichten und Betreuen von Kindern verbo-

ten ist; dies trägt dem vom Landgericht festgestellten Umstand in ausreichen-

dem Maße Rechnung, dass von dem Angeklagten die Gefahr ausgeht, auch

außerhalb seines Musikunterrichts sexuelle Übergriffe auf Kinder zu begehen.

Der Verbotsausspruch ist ferner auf Kinder weiblichen Geschlechts zu be-

schränken; für die Annahme, dass von dem Angeklagten die Gefahr sexueller

Verfehlungen auch gegenüber Kindern männlichen Geschlechts ausgehe, bie-

ten die Feststellungen des angefochtenen Urteils keinen Anhalt (vgl. BGHR

StGB § 70 Abs. 1 Umfang, zulässiger 2). Der Senat hat über die entsprechende

Abänderung des Berufsverbots in analoger Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO

selbst entschieden.

Der erzielte geringe Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den

Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten

Becker Pfister Kolz

Hubert Schäfer