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BGH Beschluss vom 27.05.2008 – 4 StR 58/08
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
27. Mai 2008
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen zu 1.: Betrugs u.a. zu 2.: Beihilfe zum Betrug u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und der Beschwerdeführer am 27. Mai 2008 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
I.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Rostock vom 12. September 2007
1.
in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, dass
a)
der Angeklagte B. des Betruges, der Nö-
tigung und des vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis,
b)
der Angeklagte S. der Beihilfe zum Be-
trug und der Nötigung
schuldig sind,
2.
in den Strafaussprüchen aufgehoben.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
III. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Gründe:
1
Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen schwerer räuberi-
scher Erpressung in Tateinheit mit Betrug und mit vorsätzlichem Fahren ohne
Fahrerlaubnis (Einzelstrafe: drei Jahre Freiheitsstrafe) unter Einbeziehung
rechtskräftig verhängter Einzelfreiheitsstrafen zu einer Gesamtstrafe von vier
Jahren und neun Monaten verurteilt, neben der eine weitere rechtskräftige Ge-
samtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten bestehen blieb; außerdem
hat es eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von fünf Jahren ange-
ordnet. Den Angeklagten S. hat es wegen schwerer räuberischer Erpres-
sung in Tateinheit mit Betrug (Einzelstrafe: zwei Jahre und drei Monate Frei-
heitsstrafe) unter Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ge-
gen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die
Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen. Die Verfahrensrügen sind
nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO); die Sachrü-
gen führen zur Änderung der Schuldsprüche und zur Aufhebung der erkannten
Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafen.
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1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bot der Zeuge
Se. dem Angeklagten B. einen Mercedes-Vito-Transporter, den
Freunde von ihm mittels eines gefundenen Fahrzeugschlüssels gestohlen hat-
ten, zum "Kauf" an. Der Angeklagte B. ging zum Schein auf das Angebot
ein und bot für den Transporter, der einen Wert von etwa 20.000 € hatte, 500 €
an. Tatsächlich hatte er vor, sich das Fahrzeug zu verschaffen, ohne etwas da-
für zu bezahlen. In diesen Plan weihte er den Angeklagten S. und einen
unbekannten Dritten ein. Gemeinsam holten die Drei den Zeugen Se. am spä-
ten Abend ab und fuhren mit ihm im Fahrzeug des Angeklagten S. zum
Abstellort des Transporters. Der Angeklagte B. ließ sich die Fahrzeug-
schlüssel aushändigen und erklärte dem Zeugen wahrheitswidrig, dieser werde
das Geld erhalten, sobald der Transporter in L. , wohin sie nun alle fah-
ren würden, an den Endabnehmer verkauft worden sei. Er fuhr mit dem Trans-
porter voran, wobei er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war. Der
Angeklagte S. folgte ihm zunächst mit seinem Fahrzeug, auf dessen
Rücksitz der Zeuge Se. und der unbekannte Dritte saßen. Sodann bog er ab-
sprachegemäß in ein Waldstück und hielt dort an. Der unbekannte Dritte forder-
te den Zeugen mehrfach auf auszusteigen. Dieser widersetzte sich zunächst
unter Hinweis auf die ausstehende Bezahlung. Erst als der Dritte ihm - entspre-
chend dem gemeinsamen Tatplan - einen waffenartigen Gegenstand, den er
zum Schein laut durchgeladen hatte, an den Kopf hielt, stieg der Zeuge Se.
aus und "verzichtete endgültig auf die 500 € und den Transporter" [UA 9].
2. Diese Feststellungen tragen weder die Verurteilung der Angeklagten
wegen schwerer räuberischer Erpressung noch die des Angeklagten S.
wegen täterschaftlich begangenen Betruges.
a) Zutreffend hat das Landgericht allerdings den Angeklagten B. des
Betruges schuldig befunden. Dieser Angeklagte täuschte den Zeugen Se.
über seine Zahlungswilligkeit und erreichte damit, dass der Zeuge ihm den Be-
sitz an dem Transporter überließ. Damit hat er den Tatbestand des § 263
Abs. 1 StGB erfüllt. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die
Freunde des Zeugen, für die dieser das Fahrzeug absetzen wollte, den Besitz
daran durch Diebstahl erlangt hatten, denn auch der durch einen Diebstahl er-
langte rechtswidrige Besitz gehört zu dem von § 263 StGB geschützten Vermö-
gen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 263 Rdn. 64 m.w.N.). Der Angeklagte B.
hat den rechtswidrigen Vermögensvorteil, der in dem Besitz des Transporters
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bestand, in dem Moment erlangt, als er das Fahrzeug an dem Abstellort über-
nahm und der Zeuge Se. jede Einwirkungsmöglichkeit verlor.
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Für eine Verurteilung des Angeklagten S. wegen mittäterschaftlich
begangenen Betruges reichen die getroffenen Feststellungen dagegen nicht
aus. Der Angeklagte S. spielte bei dem Betrug nur eine untergeordnete
Rolle. Er unterstützte den Angeklagten B. bei der Tatbegehung lediglich
dadurch, dass er die Beteiligten in Kenntnis des Tatplans zum Übergabeort
fuhr. Sämtliche Täuschungshandlungen hat allein der Angeklagte B. ausge-
führt; nur er hatte ein Interesse an der Durchführung der Tat, denn es ging ihm
darum, "sich den Transporter kostenlos zu verschaffen" [UA 7]. Ein eigenes
Tatinteresse des Angeklagten S. bestand nach den Feststellungen nicht. Er
hat sich daher lediglich der Beihilfe zum Betrug, §§ 263 Abs. 1, 27 StGB, schul-
dig gemacht.
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b) Die Verurteilung der Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-
pressung hält rechtlicher Prüfung ebenfalls nicht stand. Zwar ist der Zeuge
Se. durch die Bedrohung mit dem waffenartigen Gegenstand nicht nur dazu
genötigt worden, das Fahrzeug des Angeklagten S. zu verlassen, son-
dern auch endgültig auf das Fahrzeug und die vereinbarte Zahlung von 500 €
zu verzichten; ein Vermögensschaden wurde ihm dadurch aber nicht zugefügt.
Der Vermögensnachteil auf Seiten des Zeugen, der in dem Besitzverlust des
Transporters ohne entsprechende Gegenleistung bestand, ist bereits durch den
vorangegangenen Betrug eingetreten. Die nach Beendigung des Betruges er-
folgte Bedrohung diente allenfalls der Sicherung des vom Angeklagten B.
bereits erlangten Vermögensvorteils (vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermö-
gensschaden 2; Eser in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 253 Rdn. 37; zu
den Sonderfällen unmittelbar anschließender Gewaltanwendung nach fehlge-
schlagener Täuschung bzw. vor Beendigung des Betruges vgl. BGHR StGB
§ 263 Abs. 1 Versuch 1 m.w.N.; BGH NStZ 2002, 33).
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Der endgültige Verzicht auf die versprochene Gegenleistung, zu dem der
Zeuge genötigt wurde, trägt die Verurteilung wegen schwerer räuberischer Er-
pressung ebenfalls nicht. Zwar kann eine Erpressung auch dadurch begangen
werden, dass der Täter das Tatopfer durch Drohung oder Gewalt dazu veran-
lasst, auf die Geltendmachung einer Forderung zu verzichten. Der von dem
Tatbestand vorausgesetzte Vermögensschaden tritt in diesen Fällen aber nur
ein, wenn eine Forderung besteht und auch werthaltig ist. Hier stand dem Zeu-
gen Se. jedoch kein Anspruch auf Zahlung gegen den Angeklagten B.
zu.
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c) Die insoweit getroffenen Feststellungen ergeben allerdings, dass sich
die Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Nötigung, §§ 240, 25 Abs. 2
StGB, schuldig gemacht haben. Entsprechend dem vom Angeklagten B.
entwickelten Tatplan hat auch der Angeklagte S. daran mitgewirkt, den
Zeugen Se. durch Drohung mit einem empfindlichen Übel dazu zu veran-
lassen, sich mit dem Besitzverlust endgültig abzufinden. Dieser Tatbestand
steht in Tatmehrheit mit dem Betrug bzw. der Beihilfe zum Betrug (vgl. Eser
aaO § 253 Rdn. 37) sowie zu dem vom Angeklagten B. begangenen Fahren
ohne Fahrerlaubnis.
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3. Der Senat ändert die Schuldsprüche entsprechend ab. § 265 StPO
steht dem nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich die Angeklagten
gegen die geänderten Schuldvorwürfe anders als geschehen hätten verteidigen
können, zumal in der Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung
der Nötigungsvorwurf mit enthalten ist. Die Änderung der Schuldsprüche zieht
die Aufhebung der Einzelstrafen sowie der Aussprüche über die Gesamtstrafen
nach sich. Der Maßregelausspruch bezüglich des Angeklagten B. wird
davon nicht betroffen und kann bestehen bleiben.
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4. Der neu entscheidende Tatrichter wird zu prüfen haben, ob zwischen
Anklageerhebung und Urteil eine der Justiz anzulastende Verfahrensverzöge-
rung eingetreten ist, die einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK darstellt
und eine Kompensation erfordert, welche im Wege des Vollstreckungsmodells
(vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 = NJW 2008, 860 f.)
vorzunehmen wäre.
Tepperwien Maatz Athing
Solin-Stojanović Ernemann