BGH Urteil vom 28.05.2008 – 2 StR 140/08
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom
28. Mai 2008
in der Strafsache
gegen
wegen Erpressung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Mai 2008,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Rissing-van Saan,
Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Fischer,
Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof
Cierniak,
Prof. Dr. Schmitt,
Staatsanwältin
als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landge-
richts Koblenz vom 15. Oktober 2007 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revi-
sionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die
Staatskasse zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung in 364 Fällen
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, de-
ren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Außerdem hat es seine
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und die Voll-
streckung der Maßregel ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsan-
waltschaft rügt mit
ihrem auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten
Rechtsmittel die Verletzung materiellen Rechts. Einwände werden im Wesentli-
chen gegen die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Un-
terbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erhoben. Das vom General-
bundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts weist der vielfach vorbe-
strafte Angeklagte eine intellektuelle Minderbegabung auf, die im Bereich des
Schwachsinns liegt. Von 1992 bis 2001 befand er sich aufgrund einer Verurtei-
lung unter anderem wegen Raubes und Körperverletzung im geschlossenen
Maßregelvollzug. Ab Juli 2001 lebte der Angeklagte - zunächst im Wege der
Vollzugslockerung, ab April 2002 aufgrund einer entsprechenden Weisung nach
bedingter Entlassung aus dem Maßregelvollzug - in einem offenen Heim für
psychisch behinderte und kranke Menschen. Dort zwang der Angeklagte spä-
testens ab Juni 2004 bis Juli 2006 durch Drohungen Mitpatienten, die er auf-
grund seiner vergleichsweise gut entwickelten sozialen Intelligenz als ihm psy-
chisch unterlegen erkannte, ihm kleinere Geldbeträge bis maximal 7 Euro, Kaf-
fee oder Zigaretten zu überlassen. Die ausgesprochenen Drohungen waren
überwiegend so harmlos, dass sie nur subjektiv von den Tatopfern vor dem Hin-
tergrund ihrer Erkrankung als empfindliches Übel angesehen wurden. Während
er einem Patienten gegenüber eine drohende Haltung einnahm, drohte er wei-
teren damit, anderen Personen von ihren Ängsten bzw. von ihrer Weigerung zu
erzählen, ihm Bargeld, Kaffee oder Zigaretten zu geben. Nachdem er wegen
dieser Straftaten aus dem offenen Heim entlassen worden war, befand er sich
knapp ein Jahr in einer betreuten Wohneinrichtung, wo er sich „sehr kooperativ“
verhielt. Vom 12. Juli 2007 bis zur Urteilsverkündung am 15. Oktober 2007 war
er in einer psychiatrischen Klinik einstweilig untergebracht.
2. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Insbesondere halten die Erwägun-
gen des Landgerichts, mit denen es eine Aussetzung der Vollstreckung der Ge-
samtfreiheitsstrafe und der Maßregel begründet hat, rechtlicher Nachprüfung
stand. Dem Tatrichter steht bei den Aussetzungsentscheidungen nach § 56
StGB und nach § 67 b StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH
3). Diesen hat das Landgericht nicht überschritten. Es hat die Aussetzungsent-
scheidungen auf der Grundlage vertretbarer Erwägungen getroffen, die dem
sich aus § 67 b Abs. 1 Satz 2 StGB ergebenden inneren Zusammenhang zwi-
schen der Straf- und Maßregelaussetzung gerecht werden (vgl. BGHR StGB §
67 b Abs. 1 Gesamtwürdigung 1).
a) Die Aussetzung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ist rechts-
fehlerfrei begründet. Das Landgericht hat sich zunächst bei der nach § 56
Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung ausreichend mit den einer positiven
Prognose widerstreitenden Faktoren auseinandergesetzt, in dem es auf der
Grundlage der Urteilsfeststellungen und seiner Ausführungen in der Strafzu-
messung davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte „Wiederholungstäter
und Bewährungsversager“ ist. Es ist entgegen der Auffassung der Revision
nicht zu beanstanden, dass das Landgericht diesen Umstand als durch den
langen Zeitraum zwischen der letzten Verurteilung im Jahre 1992 und der ab-
geurteilten, im Jahre 2004 beginnenden Tatserie relativiert gesehen hat. Die
Kammer hat insoweit ersichtlich lediglich auf die mit Zeitablauf nachlassende
warnende Wirkung der Verurteilung als solcher abgehoben und dabei nicht
übersehen, dass sich der Angeklagte in dem betreffenden Zeitraum neun Jahre
im geschlossenen Maßregelvollzug befunden hat. Dies zeigt die mehrfache Be-
zugnahme in den Urteilsgründen auf die exakten Zeiträume, während derer sich
der Angeklagte „auch außerhalb“ des geschlossenen Maßregelvollzugs über
längere Phasen strafrechtlich unauffällig verhalten hat.
Anders als die Revision meint hat sich das Landgericht zur Begründung
der positiven Prognose auch nicht mit der formelhaften Feststellung begnügt,
der Angeklagte sei durch das vorliegende neue Verfahren und den Vollzug der
einstweiligen Unterbringung „tief beeindruckt“ und ihm sei die Konsequenz ei-
nes drohenden Widerrufs klar. Vielmehr hat es vor allem darauf abgestellt, dass
der Angeklagte nach seinem Aufenthalt im geschlossenen Maßregelvollzug an-
fangs fast drei Jahre in dem offenen Heim und danach bis zum Beginn des
Vollzugs der einstweiligen Unterbringung nahezu ein Jahr lang in der betreuten
Wohneinrichtung in Freiheit gelebt hat, ohne straffällig zu werden. Angesichts
dessen durfte das Landgericht ohne Überschreitung des ihm zugebilligten wei-
ten Beurteilungsspielraums die für eine Strafaussetzung zur Bewährung nach §
56 Abs. 1 StGB erforderliche positive Prognose bejahen.
Darüber hinaus hat das Landgericht ohne Rechtsfehler „besondere Um-
stände“ im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB angenommen, welche ebenfalls eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit straffreier Lebensführung begründen (vgl. zur
Berücksichtigungsfähigkeit dieser Umstände bei der Sozialprognose BGHR
StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 9). Die Kammer durfte es als besonderen
Umstand werten, dass sich die maßgeblichen Lebensverhältnisse, aus denen
heraus der Angeklagte die Taten beging, grundlegend geändert haben. Das
Landgericht hat im Ausgangspunkt darauf abgestellt, dass der Angeklagte die
Tatserie nur begehen konnte, weil er in dem Heim ständigen Kontakt und unmit-
telbaren Zugang zu den Tatopfern hatte, die ihm nicht ausweichen konnten. Die
daran anknüpfende Annahme des Landgerichts, mit dem Verlassen des Hei-
mes und der Möglichkeit, unter davon abweichenden Gegebenheiten in der be-
treuten Wohneinrichtung zu leben, sei die besondere Lebenssituation entfallen,
welche die Straftaten ermöglichte, liegt nahe und ist nicht zu beanstanden. Das
Landgericht hat auch ersichtlich nicht übersehen, dass der Angeklagte in der
Vergangenheit nicht nur Straftaten gegenüber Mitbewohnern begangen hat.
b) Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer das Vorliegen besonde-
rer Umstände bejaht, die nach § 67 b StGB Voraussetzung einer Aussetzung
der Vollstreckung der Maßregel sind, lassen Rechtsfehler ebenfalls nicht erken-
nen. Das sachverständig beratene Landgericht durfte es in diesem rechtlichen
Zusammenhang auch als besonderen Umstand werten, dass sich der Ange-
klagte in den letzten Jahren außerhalb des geschlossenen Maßregelvollzuges
über längere Phasen, insbesondere in dem Jahr vor seiner einstweiligen Unter-
bringung, strafrechtlich unauffällig verhalten hat. Ebenso wenig ist die Annahme
rechtlich zu beanstanden, der Angeklagte verfüge mit der betreuten Wohnein-
richtung über einen geeigneten sozialen Empfangsraum, der in Verbindung mit
der Betreuung und Aufsicht durch die ihm bestellte Berufsbetreuerin und den
Bewährungshelfer die gebotene engmaschige Kontrolle ermögliche. Soweit die
Revision meint, diese Umstände könnten die bei dem Angeklagten erforderliche
Kontrolldichte nicht gewährleisten, weil ihm die neuen Lebensverhältnisse nicht
weniger, sondern mehr Gelegenheit zu weiteren Straftaten böten, kann ihr nicht
gefolgt werden. Dies wird von den Feststellungen des Landgerichts zu den un-
terschiedlichen Lebensumständen in der betreuten Wohneinrichtung, zu denen
es den Zeugen P. und die Zeugin C. gehört hat, und dem offenen
Heim, in dem es zu den Straftaten gekommen ist, nicht belegt. Dass - wie der
Generalbundesanwalt ergänzend hervorhebt - die Kammer die Unterbringung
des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus für erforderlich gehal-
ten hat, weil er behinderungsbedingt „bei sich bietender Gelegenheit“ erneut
entsprechende Straftaten begehen werde, ist nach § 63 StGB Voraussetzung
für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Als ein für die
Anordnung der Maßregel erforderlicher Umstand kann die
Gefährlichkeit des Täters aber nicht zugleich hinreichender Grund für die Ver-
sagung der Aussetzung des Vollzuges zur Bewährung sein, da sonst für eine
Aussetzung zugleich mit der Anordnung gemäß § 67 b StGB kein Anwen-
dungsbereich bliebe (siehe BGH RuP 2002, 192).
Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck
Cierniak Schmitt