BGH Beschluss vom 06.06.2008 – 2 StR 189/08

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 189/08

BESCHLUSS

vom

6. Juni 2008

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u. a.

hier: Revision der Nebenklägerin Sa.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 6. Juni 2008 gemäß

§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 13. September 2007 wird als unzulässig

verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und

die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Ausla-

gen zu tragen.

Gründe:

1

Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten durch Urteil vom

1. April 2005 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Diese

Entscheidung hatte der Senat durch Urteil vom 22. März 2006 (BGH NStZ

2007, 417) mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückver-

wiesen. Dieses Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags

in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Beteiligung an einer Schlägerei

und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Nebenklägerin, die die

Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Die Revision ist unzulässig.

2

3

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Dem Revisionsvortrag ist nicht zu entnehmen, dass das Urteil mit dem

Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weite-

ren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger

berechtigt. Eine Beschwer im Schuldspruch ist nicht ohne Weiteres ersichtlich.

Nebenkläger können aber nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in

§ 400 Abs. 1 StPO ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere

Rechtsfolge verhängt wird. Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger

in der Regel eines Revisionsantrages, der deutlich macht, dass der Beschwer-

deführer ein zulässiges Ziel verfolgt (st. Rspr.; vgl. BGH BGHR StPO § 400

Abs. 1 Zulässigkeit 5 sowie den Beschluss des Senats vom 15. Februar 2008

– 2 StR 589/07). Eine entsprechende Auslegung ist hier auf der Grundlage der

– wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat – unzulässigen Ver-

fahrensrügen sowie der nur allgemein erhobenen Sachrüge nicht möglich. Ein

Ausnahmefall, in dem auf eine Klarstellung verzichtet werden könnte (vgl. BGH

BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3), liegt nicht vor.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Appl Cierniak