BGH Beschluss vom 11.06.2008 – 5 StR 193/08

5 StR 193/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 11. Juni 2008 in der Strafsache gegen

wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2008 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 24. September 2007 nach § 349

Abs. 4 StPO mit den jeweils zugehörigen Feststellungen

aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte im Fall II. 16 verurteilt worden

ist, und

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs

eines Kindes in zwei Fällen, wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit se-

xuellem Missbrauch eines Kindes, wegen sexuellen Missbrauchs von

Schutzbefohlenen in 13 Fällen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit

sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der

Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts

gestützten Revision, die den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teil-

erfolg erzielt und im Übrigen aus den Gründen der Antragsschrift des Gene-

ralbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist. Die auf

die Verletzung des § 265 i.V.m. § 154 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge

hätte hier lediglich Einfluss auf die Höhe der Gesamtstrafe, die schon wegen

des Erfolgs der Sachrüge keinen Bestand hat.

2

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Ange-

klagte seine zu Beginn der abgeurteilten Tatserie elf Jahre alte Stieftochter

über einen Zeitraum von etwa vier Jahren. Die Tat II. 16 der Urteilsgründe

hat das Landgericht als sexuelle Nötigung unter Ausnutzen einer schutzlosen

Lage (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) abgeurteilt. Diese Würdigung hält auf der

Grundlage der Feststellungen rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

3

In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt erachtet der Senat

das Vorhandensein einer schutzlosen Lage im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3

StGB für nicht tragfähig begründet. Voraussetzung für die Annahme einer

solchen Lage ist, dass das Opfer die Tat aus Angst vor Gefahren für Leib

oder Leben über sich ergehen lässt, weil es sich in einer hilflosen Lage be-

findet und ihm Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos er-

scheint (BGHSt 51, 280, 284; BGHSt 50, 359, 365). Dabei reicht es aus,

wenn die Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers in einem sol-

chen Maße verringert sind, dass es dem ungehemmten Einfluss des Täters

preisgegeben ist (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Schutzlose Lage 5, 7, 8). Ein

solches schutzloses Ausgeliefertsein lässt sich dem Urteil nicht entnehmen,

da Feststellungen zu den äußeren Umständen des Tatgeschehens, etwa

zum Tatort, zu den Fluchtmöglichkeiten oder zur Anwesenheit Dritter ebenso

fehlen wie solche zur Aussicht auf Erfolg körperlichen Widerstands (vgl.

BGHSt 50, 359, 362).

4

Darüber hinaus ist nicht dargelegt, dass sich das Opfer aus Angst vor

körperlicher Beeinträchtigung nicht gegen den Täter zur Wehr gesetzt hat.

Nach den Feststellungen war die Nebenklägerin verängstigt, da sie fürchtete,

„anschaffen gehen“ zu müssen. Das Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens

einer schutzlosen Lage erfasst aber nur solche Fälle, in denen ein möglicher

Widerstand aus Angst vor körperlichen Gewalthandlungen unterbleibt. Es

genügt hingegen nicht, dass das Opfer dies aus Angst vor der Zufügung an-

derer Übel unterlässt (BGHSt 51, 280, 284; vgl. auch BGH NStZ 2003, 533,

534). Eine solche Angst vor körperlichen Einwirkungen wird durch die Fest-

stellungen nicht getragen. Die hinsichtlich der Tat zu II. 2 festgestellte Dro-

hung mit einem Messer ist angesichts der bis zur Tat II. 16 verstrichenen drei

Jahre ohne Gewalthandlungen nicht geeignet, die Furcht der Nebenklägerin

vor der Wiederholung eines solchen Geschehens zu belegen.

5

2. Der Senat kann nicht ausschließen, dass ein neuer Tatrichter er-

gänzende Feststellungen wird treffen können, die den Tatbestand des § 177

Abs. 1 Nr. 3 StGB belegen. Er verweist die Sache deshalb insoweit zurück.

Sollten sich solche Feststellungen nicht treffen lassen, wird neben der schon

bisher rechtsfehlerfrei erfolgten Würdigung als sexueller Missbrauch von

Schutzbefohlenen ein Schuldspruch wegen Nötigung (§ 240 StGB) sowohl

im Hinblick auf das Aussetzen mit dem Ziel, „anschaffen“ zu gehen, als auch

wegen der sexuellen Handlungen durch konkludente Drohung mit dem

Zwang zur Prostitution in Betracht zu ziehen sein.

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3. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 16 der Urteilsgründe zieht

die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Da die Urteilsgründe eine

rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ausweisen, wird der neue Tat-

richter dieser erneut – indes unter Berücksichtigung der bereits vorgenom-

menen Reduzierung der aufrecht erhalten gebliebenen Einzelfreiheitsstrafen

– durch eine Kompensation Rechnung zu tragen haben. Dabei wird er nach

den Maßgaben des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen des

Bundesgerichthofs vom 17. Januar 2008 – GSSt 1/07 (NJW 2008, 860) vor-

zugehen haben. Das neue Tatgericht wird Strafzumessungserwägungen, die

sich ohne entsprechenden Hinweis auf die eingestellten Taten und ohne

neue Feststellungen hierzu beziehen, zu vermeiden haben.

Basdorf Raum Brause

Jäger Schneider