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BGH Beschluss vom 02.07.2008 – 2 ARs 217/08
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
2. Juli 2008
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubtem gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Az.: StVK K 110/08 Landgericht Essen - Strafvollstreckungskammer - Az.: 24 Ls 60 Js 4096/04 (179/04) Amtsgericht Ratingen Az.: 63 AR 3/08 Amtsgericht Essen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts am 2. Juli 2008 beschlossen:
Für die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist
der Jugendrichter des Amtsgerichts Ratingen zuständig.
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Gründe:
Der Verurteilte verbüßt Jugendstrafe aus einer Verurteilung durch das
Amtsgericht Ratingen vom 16. März 2005; er hat Aussetzung der Reststrafe zur
Bewährung beantragt.
Die Jugendstrafe wurde im Erwachsenenvollzug in der Justizvollzugsan-
stalt Düsseldorf vollstreckt. Mit Beschluss vom 12. November 2007 hat der Ju-
gendrichter des Amtsgerichts Ratingen den Verurteilten in den Normalvollzug
für Erwachsene überführt. Mit Verfügung vom 10. April 2008 hat er angekün-
digt, er beabsichtige, die Vollstreckungsleitung an die Staatsanwaltschaft Düs-
seldorf abzugeben. Dies ist bislang nicht geschehen. Die Amtsgerichte Essen
und Ratingen sowie die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Essen
haben jeweils ihre Zuständigkeit verneint. Der Jugendrichter des Amtsgerichts
Essen hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt, der gemäß § 14 StPO
für die Gerichtsstandsbestimmung zuständig ist.
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Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausge-
führt:
"Von der nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG eröffneten Möglichkeit, die weite-
re Vollstreckung der derzeit vollzogenen Jugendstrafe an die nach den
allgemeinen Vorschriften zuständige Strafvollstreckungsbehörde ab-
zugeben, hat der Jugendrichter des Amtsgerichts Ratingen bisher keinen
Gebrauch gemacht. Bei einer Abgabe wären die Vorschriften der Straf-
prozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Straf-
vollstreckung anzuwenden (§ 85 Abs. 6 Satz 2 JGG). Der Jugendrichter
des Amtsgerichts Ratingen hat bisher nur seine Absicht bekundet, die
Vollstreckungsleitung an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf abgeben zu
wollen (SA Bl. 133). In den Vollstreckungsblättern (SA Bl. 107, 140) ist
immer noch das Amtsgericht Ratingen als Einweisungsbehörde genannt.
Damit ist der örtlich zuständige Jugendrichter des Amtsgerichts Ratingen
als Vollstreckungsleiter bezeichnet. Eine Abgabe an die nach allgemei-
nen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde ist somit nicht er-
folgt.
Mit der Aufnahme des Verurteilten in die für Erwachsene zuständige Jus-
tizvollzugsanstalt Düsseldorf am 19. August 2007 hat sich an der Zu-
ständigkeit des Jugendrichters des Amtsgerichts Ratingen nichts geän-
dert. Damit wurde ein Übergang der Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 2
JGG nicht bewirkt (vgl. Senat in BGHR JGG § 85 Abs. 2 Übergang 1). Es
bleibt bei der ursprünglichen Zuständigkeit. Auch durch die Aufnahme
des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Essen ist keine Änderung der
ursprünglichen Zuständigkeit eingetreten.
Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung obliegt somit
dem Jugendrichter des Amtsgerichts Ratingen."
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Dem tritt der Senat bei.
Fischer Rothfuß Ernemann
Appl Schmitt