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BGH Beschluss vom 10.07.2008 – 4 StR 298/08
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
10. Juli 2008
in der Strafsache
gegen
wegen Raubes
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Juli 2008 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Essen vom 12. März 2008
a)
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-
klagte des Raubes schuldig ist,
b)
im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet
sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen
Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur
Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des
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1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen waren der Ange-
klagte und sein unbekannt gebliebener Mittäter übereingekommen, den Zeugen
K. auf dessen nächtlichen Heimweg zu überfallen, um sich für eine voraus-
gegangene Auseinandersetzung zu rächen. In einer Parkanlage versperrte der
Angeklagte dem Zeugen den Weg. Zugleich trat der Mittäter von hinten an den
Zeugen heran und hielt ihm einen Gegenstand an den Hals. Weil der stark al-
koholisierte Zeuge glaubte, es handele sich um ein Messer, leistete er keinen
Widerstand und hob die Hände. Spätestens jetzt fasste der Angeklagte den
Entschluss, den Zeugen unter Ausnutzung der Bedrohungssituation zu berau-
ben, und nahm unter anderem dessen Handy sowie mehrere Flaschen Alkoho-
lika in Zueignungsabsicht an sich.
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Das Landgericht hat die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestan-
des des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB als erfüllt angesehen und dies damit
begründet, dass der Angeklagte "die durch den Einsatz eines sonstigen Mittels
im Sinne dieser Vorschrift geschaffene und als aktuelle Drohung erneuter Ge-
waltanwendung weiterwirkende Zwangslage" [UA 11] des Zeugen bewusst
ausgenutzt habe.
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2. Die rechtliche Bewertung der Tat als schwerer Raub nach § 250
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
Das Landgericht hat zu der näheren Beschaffenheit des Gegenstandes,
der dem Zeugen an den Hals gesetzt wurde, keine Feststellungen treffen kön-
nen. Zu Gunsten des Angeklagten ist deswegen davon auszugehen, dass es
sich um einen Gegenstand handelte, der aus der Sicht eines objektiven
Betrachters nach seinem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich
war. Derartige Gegenstände stellen, wie der Senat in seinem Urteil vom
18. Januar 2007 - 4 StR 394/06 (= NStZ 2007, 332 f.) entschieden hat, kein
taugliches Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
StGB dar, denn bei Verwendung eines objektiv ersichtlich ungefährlichen Ge-
genstandes, den das Opfer nicht oder nur unzureichend sinnlich wahrnehmen
kann (und soll), wird die Zwangswirkung beim Opfer zwar mittels dieses Ge-
genstandes, maßgeblich jedoch durch Täuschung hervorgerufen (vgl. auch Fi-
scher StGB 55. Aufl. § 250 Rdn. 11 ff.).
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3. Der Senat schließt aus, dass sich in einer erneuten Hauptverhandlung
Feststellungen zu der näheren Beschaffenheit des eingesetzten Gegenstandes
treffen lassen. Er ändert deswegen den Schuldspruch entsprechend ab. § 265
StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänder-
ten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die
Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs.
Tepperwien Maatz Kuckein
Solin-Stojanović Mutzbauer