BGH Beschluss vom 14.07.2008 – II ZR 92/07

BUNDESGERICHTSHOF

II ZR 92/07

vom

14. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Juli 2008 durch den Vor-

sitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe

und Dr. Reichart

beschlossen:

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird zurückge-

wiesen.

II. Auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zu 2 und 3

wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Karlsruhe vom 5. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit auf-

gehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhand-

lung und Entscheidung - auch über die Kosten des Nichtzulas-

sungsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurück-

verwiesen.

Streitwert: 876.600 € (3 x 292.200 €)

I.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird zurückgewiesen, weil,

soweit er durch das angegriffene Urteil beschwert ist, keiner der im Gesetz

(§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die

Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat insoweit weder grund-

sätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsge-

richts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht-

sprechung.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zu 2 und 3 sind begrün-

det und führen gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht, soweit die Beklagten zu 2 und 3 durch das angefochtene

Urteil beschwert sind.

Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf die Beklagten zu 2 und 3 deren

Vortrag nur selektiv zur Kenntnis genommen, erforderliche Beweise nicht erho-

ben und dadurch den Anspruch der Beklagten zu 2 und 3 auf rechtliches Gehör

(Art. 103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

1. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob bereits der Firmengrün-

der K. S. und dessen Erbe und Nachfolger P. S. die

Grundstücke dem Werte nach in die Gesellschaft eingebracht haben, eine sol-

che Einbringung jedoch auf Grund der von ihm ausgewerteten Indizien festge-

stellt für die Zeit nach dem Tode des P. S. bzw. (erneut) nach dem

Ausscheiden der Frau O. zum 31. Dezember 1987.

a) Gerade für diesen Zeitpunkt hatte der Beklagte zu 3 jedoch bereits

erstinstanzlich vorgetragen und unter Beweis durch Zeugnis der ausgeschiede-

nen Gesellschafterin O. sowie der an der Auseinandersetzung der Partei-

en beteiligten Berater S. und v. d. H. gestellt, dass die Beteiligten

der Erbauseinandersetzung, d.h. die Beklagten zu 1 bis 3 sowie Frau O. ,

anlässlich der Auseinandersetzung übereinstimmend davon ausgegangen sei-

en, dass die Grundstücke nicht, auch nicht wertmäßig, in die Insolvenzschuld-

nerin eingebracht worden seien. Die Beklagten hätten auch nicht beschlossen,

die neu gebildeten Miteigentumsanteile nach dem Ausscheiden von Frau

O. wertmäßig in die spätere Insolvenzschuldnerin einzubringen. Diese

Beweisantritte hat er in der Berufungsinstanz wiederholt (GA I 91 f., 199, GA II

77, 161 f., 175, i.V.m. Anlage B 2).

Angesichts dieses unter Beweis gestellten Vorbringens konnte das Beru-

fungsgericht nicht allein auf Grund der Indizien als bewiesen ansehen, dass die

Grundstücke zu den von ihm angenommenen Zeitpunkten nach dem überein-

stimmenden Willen der Parteien eingebracht waren. Insbesondere trägt inso-

weit die Begründung BU 15, 4. Absatz nicht. Gingen, wie der Beklagte zu 3 be-

hauptet, alle Beteiligten im Zeitpunkt der Auseinandersetzung davon aus, dass

die Grundstücke nicht wertmäßig eingebracht waren und dies auch nicht ab

diesem Zeitpunkt erfolgen sollte, durfte das Berufungsgericht die diesbezügli-

chen Beweisantritte nicht mit der Begründung übergehen, es könne als wahr

unterstellt werden, dass kein ausdrücklicher Beschluss über die Einbringung

gefasst worden sei. Damit hat es den Kern des Vorbringens in einer Weise nicht

zur Kenntnis genommen, der einer Nichtzurkenntnisnahme gleich kommt. Darin

liegt ein Verstoß gegen Art. 103 GG.

b) Dieser Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Grundrecht der Be-

klagten auf rechtliches Gehör ist auch entscheidungserheblich. Es kann nicht

ausgeschlossen werden, dass die Zeugen die Darstellung der Beklagten bestä-

tigen. Dann ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht die von

ihm festgestellten Indizien nicht mehr als ausreichenden Nachweis für die Be-

hauptung des Klägers, das Grundstück sei wertmäßig in die Gesellschaft ein-

gebracht worden, hätte ausreichen lassen.

2. a) Da das Berufungsgericht eine Einbringung dem Werte nach durch

die Firmengründer nicht festgestellt hat, musste es, da es im Übrigen vorwie-

gend auf Indizien abgestellt hat, die schon seit dem Jahre 1962 unverändert

bestanden, bei der Feststellung des von ihm angenommenen Veränderungswil-

lens der Beklagten im Sinne einer von ihnen gewollten Einbringung quoad sor-

tem, den diesbezüglichen Vortrag der Parteien nicht nur selektiv, sondern voll-

ständig zur Kenntnis nehmen. Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass gerade

die Beklagte zu 2 durchgängig vorgetragen hat, dass die Beklagten keinen der-

artigen Willen gebildet haben. Insbesondere ist die Beklagte zu 2 dem gegentei-

ligen Vortrag des Beklagten zu 3 in den früheren gerichtlichen Streitigkeiten

- unstreitig - stets entgegengetreten. Angesichts dessen konnte das Berufungs-

gericht zur Unterstützung des von ihm gefundenen Ergebnisses nicht die

- einmalige - gegenteilige Äußerung der Beklagten zu 2 (K 28) zur Begründung

seiner Entscheidung heranziehen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Be-

klagte zu 2 ihre diesbezügliche Äußerung ausdrücklich als Versehen richtig ge-

stellt hatte. Gerade im Hinblick darauf, dass es für die von dem Berufungsge-

richt angenommene Einbringung im Zeitpunkt nach dem Tode des P.

S. bzw. im Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung auf den überein-

stimmenden Willen der dann verbliebenen Gesellschafter ankam, stellt diese

nur selektive Wahrnehmung des Sachvortrags der Beklagten zu 2 einen weite-

ren Verstoß des Berufungsgerichts gegen Art. 103 GG dar.

b) Ebenso wenig durfte das Berufungsgericht den Vortrag unberücksich-

tigt lassen, dass die Umbaumaßnahmen auf den Grundstücken mit privatem

Geld und im Namen des Paul S. durchgeführt worden sind.

c) Auch hinsichtlich dieses übergangenen Vortrags ist der darin liegende

Verstoß gegen Art. 103 GG entscheidungserheblich, da auch insoweit nicht

ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht die Indizien anders

gewertet hätte, wenn es den Vortrag vollständig zur Kenntnis genommen hätte.

Goette Kraemer Strohn

Caliebe Reichart

Vorinstanzen:

LG Freiburg, Entscheidung vom 19.11.2004 - 12 O 35/04 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 05.04.2007 - 14 U 225/04 -