BGH Urteil vom 15.07.2008 – 1 StR 144/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

vom

15. Juli 2008

in der Strafsache

gegen

1 StR 144/08

1.

2.

wegen schwerer Vergewaltigung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juli 2008,

an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl

als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Boetticher,

Hebenstreit,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Elf,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Graf,

Staatsanwältin

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten T. ,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten G. ,

Rechtsanwalt als Verteidiger der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-

gerichts Stuttgart vom 5. November 2007 werden verworfen.

Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch

entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer (§ 177 Abs. 3 Nr.

3 StGB) Vergewaltigung verurteilt und zwar den Angeklagten T.

zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und den Angeklagten G.

zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Das Landgericht

hat ferner die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ange-

ordnet und bestimmt, dass vor der Unterbringung beim Angeklagten

T. ein Jahr und acht Monate und beim Angeklagten G.

zwei Jahre und sechs Monate der erkannten Freiheitsstrafe zu vollstrecken sind

- unter Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft -.

Den zulässig auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten, zu Unguns-

ten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft bleibt aus

den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 8. April 2008 und in

der Hauptverhandlung dargelegten Gründen der Erfolg versagt. Die erkannten

Strafen sind auch nicht so mild, dass sie keinen gerechten Schuldausgleich

mehr darstellen.

Die Dauer des Vorwegvollzugs von Freiheitsstrafe vor der Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt wurde bei beiden Angeklagten bereits auf deren

Revisionen mit Beschlüssen des Senats vom 6. Mai 2008 verkürzt und zwar

beim Angeklagten T. auf ein Jahr und beim Angeklagten

G. auf ein Jahr und neun Monate. Dies muss hier nicht nochmals teno-

riert werden. Darauf, dass die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch zu

Gunsten der Angeklagten wirken (§ 301 StPO), kommt es nach dem entspre-

chenden (Teil-)Erfolg der Angeklagtenrevisionen nicht mehr an (vgl. BGH, Urt.

vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02 - m.w.N.; Meyer-Goßner/Cierniak NStZ

2000, 611).

Wahl Boetticher Hebenstreit

Elf Graf