BGH Urteil vom 15.07.2008 – 1 StR 231/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 231/08

vom

15. Juli 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Juli 2008,

an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Boetticher,

Hebenstreit,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Elf,

der Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Sander,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

der Angeklagte und

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwältin

als Vertreterin der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläge-

rin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 23. No-

vember 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung

freigesprochen. Nach der Anklage lag ihm zur Last, die Nebenklägerin nach

einem Diskobesuch in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Das Landge-

richt konnte sich von einem strafbaren Verhalten des Angeklagten nicht über-

zeugen. Mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision rügt die

Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Die Nebenklägerin stützt

ihre Revision auf Verfahrensbeschwerden und die Sachrüge. Beide Rechtsmit-

tel haben mit der Sachrüge Erfolg, da die dem Freispruch zugrunde liegende

Beweiswürdigung Rechtsmängel aufweist. Auf die erhobenen Verfahrensrügen

kommt es nicht an.

Das Landgericht hat festgestellt:

I.

1. Der Angeklagte besuchte im Februar 2007 gemeinsam mit dem Zeu-

gen W. eine Disko, um die „Weiberfastnacht“ zu feiern. Dort hielt sich auch

die Nebenklägerin gemeinsam mit einer Freundin auf. Die Nebenklägerin trug

ein Faschingskostüm, trank an diesem Abend mehr als üblich Alkohol und tanz-

te entgegen ihrer Gewohnheit „enthemmt“. Sie äußerte, sie wolle sich an die-

sem Abend „abschießen“. Sie nahm Kontakt zum Angeklagten auf, tauschte mit

ihm Küsse – auch Zungenküsse – aus und ließ sich von ihm an den Busen und

an den Po fassen. Gemeinsam mit dem Angeklagten begab sich die Nebenklä-

gerin einmal zum Garderobenbereich des Lokals, wo sie miteinander „knutsch-

ten“. Bei den Mitarbeitern der Disko entstand der Eindruck, zwischen beiden

bestehe ein freundschaftliches Verhältnis. Zweimal begab sich die Nebenkläge-

rin mit ihrer Freundin vor das Lokal. Einmal folgte ihnen der Angeklagte und

forderte die Freundin auf, sie solle ihn mit der Nebenklägerin allein lassen. Die

Freundin forderte ihn auf, die Nebenklägerin in Ruhe zu lassen, sie würde, be-

dingt durch den Alkohol, nichts mehr „checken“. Gegen zwei Uhr dreißig ver-

suchte ihre Freundin, die Nebenklägerin in ein Taxi zu schieben. Die Nebenklä-

gerin wollte jedoch allein den 1,5 km langen Weg nach Hause gehen. Als die

Freundin nach Hause fuhr, ging die Nebenklägerin in das Lokal zurück. Nach

einer Viertelstunde teilte sie dem Angeklagten mit, dass sie nach Hause gehen

werde.

Der Angeklagte folgte ihr auf dem Radweg der Bundesstraße bis zu ei-

nem Waldstück, in dem es zu sexuellen Handlungen kam. Die Strafkammer ist

davon ausgegangen, dass die Nebenklägerin nicht gegen ihren Willen von ih-

rem zunächst eingeschlagenen Heimweg abgebracht wurde, sondern sich hat

überreden lassen. Erst im Waldstück habe sie umkehren wollen und dies verbal

geäußert.

2. Die Strafkammer hat sich überzeugt gezeigt, dass es in dem Wald-

stück zu sexuellen Handlungen gekommen ist. Darüber, welcher Art diese se-

xuellen Handlungen waren und ob diese gegen den erkennbaren und erkannten

Willen der Nebenklägerin durchgeführt worden sind, konnte sie sich keine si-

chere Überzeugung bilden.

3. Die Nebenklägerin hat ausgesagt, sie sei mit dem Angeklagten nicht

freiwillig in das Waldstück gegangen, wisse allerdings auch nicht mehr, weshalb

sie dorthin gegangen sei. Sie sei von ihm möglicherweise geschubst worden,

vielleicht sei sie auch alkoholbedingt gestolpert und gestürzt und sei auf den

Knien aufgekommen. Sie habe auf dem Boden gelegen, mit dem Gesicht zur

Erde. Sie habe gesagt, dass sie aus dem Wald wolle, habe auch geschrien. Er

habe sie auf die Backe geschlagen und sie aufgefordert, ruhig zu sein. Er habe

ihr auch den Mund zugehalten und gedroht, sie umzubringen, wenn sie nicht

„die Klappe“ halte. Der Angeklagte habe ihre Hose heruntergezogen und habe

mit seinem Körper auf ihrem Rücken gelegen. Er habe sein Glied in ihren „Hin-

tern“ eingeführt und sich hin- und herbewegt. Er sei auch kurz vaginal „drin ge-

wesen“. Plötzlich sei der Angeklagte aufgestanden und gegangen. Sie sei auf-

gestanden und habe begonnen, ihre Hose hochzuziehen. Der Angeklagte sei

zurückgekommen, habe sie geschubst, so dass sie auf den Rücken gefallen

sei. Er habe sich auf ihre Brust gesetzt und versucht, sein entblößtes Glied in

ihren Mund zu schieben. Dies sei nicht gelungen, weil sie ihren Mund fest ge-

schlossen gehalten habe. Sie sei dann wieder auf die Seite und schließlich auf

dem Bauch zu liegen gekommen. Der Angeklagte habe ihre Hose wieder nach

unten gezogen und sei erneut anal und vaginal in sie eingedrungen, allerdings

nicht mehr so lange wie zuvor. Sie habe geschrien. Daraufhin sei W. ge-

kommen; allerdings sei der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem

Wald raus gegangen und sie sei schon angezogen gewesen.

4. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht von

seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht, hat sich aber im Ermittlungsverfah-

ren – so das Landgericht – widersprüchlich eingelassen. Nach anfänglicher Be-

rufung auf Erinnerungslücken habe er angegeben, er habe die ihm namentlich

nicht bekannte Frau im Lokal kennen gelernt, wo diese ihn angemacht habe

und sie sich geküsst hätten. Im Wald sei die Frau auf dem Rücken gelegen. Sie

sei unten herum bis zu den Hüften nackt gewesen. Er habe versucht, sie anzu-

heben, was ihm nicht gelungen sei. Als die Frau angefangen habe zu weinen,

sei er gegangen. Bei seiner zweiten Vernehmung habe er einen Oralverkehr auf

freiwilliger Basis geschildert, bei dem er gestanden und die Frau gekniet habe.

Sie sei umgefallen und er habe versucht, sie aufzuheben. Als sie zu weinen

begonnen habe, habe er von ihr abgelassen. In seiner dritten Beschuldigten-

vernehmung habe er angegeben, die Nebenklägerin habe den Mund für den

Oralverkehr nicht geöffnet. Sie hätten miteinander schlafen wollen und hätten

gemeinsam angefangen. Mit ihrem Einverständnis hätten sie ihre Hose herunter

gezogen. Sie seien umgefallen. Als sie zu weinen angefangen und gefordert

habe, er solle sie lassen, seien sie aufgestanden und gegangen. Schläge, Dro-

hungen und erzwungene sexuelle Handlungen gegen ihren Willen stritt der An-

geklagte ab.

stellt:

5. Für die Zeit nach dem Geschehen im Waldstück ist folgendes festge-

a) Der Zeuge W. , der in der Disko eingeschlafen war, war nach deren

Schließung dem Angeklagten gefolgt und kam an das Waldstück „nach dem

Geschehen hinzu“, als sich der Angeklagte schon entfernt hatte (UA S. 13). Er

hörte auf dem Weg dorthin „einen kurzen Schrei“ aus dem Wald. Die Nebenklä-

gerin rief in Anwesenheit des Zeugen W. mit ihrem Handy nach der Polizei,

forderte – als die Verbindung stand – den Zeugen W. auf, sich zu entfernen,

und verlangte, mit der Polizeibeamtin „C. “ verbunden zu werden. Als „C. “

nicht zu erreichen war, bat sie den das Gespräch annehmenden Beamten um

Hilfe. Sie machte bei dem Telefongespräch „einen verängstigten Eindruck“, so

dass der Polizeibeamte sofort einen Einsatzwagen zu dem Waldstück schickte.

Die Beamten des Einsatzwagens erlebten „die Gemütslage der Nebenklägerin

als sehr wechselhaft mit Wein- und Wutanfällen“. Sie musste immer wieder be-

ruhigt werden. Sie roch leicht nach Alkohol, schwankte aber nicht. Während der

Fahrt im Streifenwagen richtete die Nebenklägerin ihre Sitzhaltung so ein, dass

„sie möglichst schräg saß oder auf dem Bauch lag und dabei über Schmerzen

im Po klagte“. Die gegen 3.00 Uhr entnommenen Blutproben ergaben bei der

Nebenklägerin eine Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt von wahrschein-

lich 2,06 o/oo, maximal 2,52 o/oo, beim Angeklagten eine solche von wahr-

scheinlich 1,56 o/oo und maximal 2,07 o/oo).

b) Bei der unmittelbar nach der Tat erfolgten rechtsmedizinischen Unter-

suchung fanden sich weder am Penisabstrich des Angeklagten DNA-Spuren

der Nebenklägerin, noch fanden sich im Scheiden- und Anusabstrich der Ne-

benklägerin DNA-Spuren des Angeklagten.

c) Unter neun der zehn Fingernägel des Angeklagten wurden DNA-

Spuren der Nebenklägerin sichergestellt. Der Sachverständige erklärte den

DNA-Befund „am ehesten mit einem festen Zupacken mit beiden Händen“, der

Befund weise aber nicht auf ein Einführen eines oder mehrerer Finger in eine

der Körperöffnungen hin. Im inneren Schrittbereich der Unterhose des Ange-

klagten wurden DNA-Spuren gesichert, die der Nebenklägerin zugeordnet wer-

den konnten. Am Handrücken des Angeklagten wurden Blutspuren sicherge-

stellt, die nach der DNA-Analyse Mischspuren darstellten, „wobei Verursacher

sowohl der Angeklagte als auch die Nebenklägerin und mindestens eine weitere

Person seien“. Die Jeans des Angeklagten wiesen Verschmutzungen im Be-

reich der Knie auf.

d) Im Schrittbereich der Unterhose und der Strumpfhose der Nebenklä-

gerin befand sich Blut, das ihr nach den Ergebnissen der DNA-Analyse zuge-

ordnet werden konnte. Ob das Blut aus einer frischen Verletzung oder aus der

vorangegangenen Menstruationsblutung stammte, konnte nicht sicher festge-

stellt werden. Bei der Nebenklägerin wurde in der Scheide ein Tampon festge-

stellt, den sie nach dem Abklingen der Blutung noch aus Sicherheitsgründen

trug.

6. Das Landgericht hat sich von einem strafbaren Verhalten des Ange-

klagten nicht überzeugen können. Zwar sprächen die Aussageentstehung und

das von der Nebenklägerin unmittelbar nach dem Vorfall gezeigte Verhalten

dafür, dass im Waldstück ein Ereignis mit sexuellem Bezug vorgefallen sei, wel-

ches der Nebenklägerin sehr zugesetzt habe. Die Aussage der Nebenklägerin

weise inhaltlich einige Auffälligkeiten auf, auf Grund derer die Kammer erhebli-

che Zweifel daran gehabt habe, dass die wiedergegebene Schilderung den Vor-

fall vollständig beschreibe und der Angeklagte in der gegebenen Situation An-

lass zu der Annahme gehabt habe, dass die Nebenklägerin sexuelle Handlun-

gen nicht wolle.

Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung

II.

nicht stand.

1. Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner

Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht

in der Regel hinzunehmen. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht

angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte.

Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatrichter getroffe-

ne Feststellung "lebensfremd" erscheinen mag. Es gibt im Strafprozess keinen

Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, son-

dern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht.

Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft,

wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z.B. hin-

sichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lücken-

haft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie wider-

sprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfah-

rungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit

überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urt. vom

22. Mai 2007 – 1 StR 582/06 –; BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003,

371; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.). Aus den Ur-

teilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse

nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung ein-

gestellt wurden (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 206; BGHR StPO § 261 Beweiswür-

digung 2, 11, 16, 24, Überzeugungsbildung 30; BGH NStZ 2000, 48).

2. Ist wie hier die Beweislage schwierig und hängt die Entscheidung im

Wesentlichen davon ab, ob das Gericht den Angaben des potentiellen Opfers

einer Vergewaltigung oder dem Angeklagten folgt, müssen die Urteilsgründe

erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung be-

einflussen können, erkannt und in seine Gesamtwürdigung einbezogen hat.

Diesem Maßstab wird die von der Strafkammer vorgenommene umfangreiche

Beweiswürdigung nicht in jeder Hinsicht gerecht.

a) Zwar führt die Strafkammer aus, die von ihr vorgenommene „Gesamt-

schau“ der einerseits vorhandenen und der andererseits fehlenden Spuren so-

wie des Aussageverhaltens der Nebenklägerin ließen Zweifel an einem Ge-

schehensablauf wie von der Nebenklägerin geschildert zu (UA S. 20). Eine sol-

che „Gesamtschau“ ist aber dann keine lückenlose Gesamtwürdigung der Indi-

zien, wenn die Strafkammer – wie hier – bereits vorher wichtige objektive Be-

weisanzeichen ohne umfassende Auseinandersetzung mit den Aussagen der

Nebenklägerin und des Angeklagten isoliert bewertet, dabei insbesondere fest-

stellt, die Herkunft wichtiger Spuren lasse sich nicht klären und im Ergebnis

dem Indiz dann – der Sache nach – maßgeblichen Beweiswert aberkennt. Aus

der Bewertung der Strafkammer in ihrer „Gesamtschau“, es lägen keine objekti-

ven Umstände vor, welche die Schilderung der Nebenklägerin über die Ereig-

nisse im Waldstück stützen würden und mit Gewissheit dem Geschehen im

Waldstück zugeordnet werden könnten, folgt, dass die Strafkammer die Reich-

weite der Regel „in dubio pro reo“ verkannt hat. Dies ist keine Beweis-, sondern

eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es

nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vor-

liegen einer für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entschei-

dungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag, und nicht auf jedes Indiz für

sich anzuwenden ist. Es ist deshalb zu besorgen, dass die Kammer nicht hin-

reichend bedacht hat, dass Indizien, auch wenn sie sie – einzeln für sich be-

trachtet – nicht zum Nachweis der Täterschaft für ausreichend zu erachten

vermochte, doch mit ihrem verbleibenden erheblichen Beweiswert in der Ge-

samtheit aller belastenden Indizien dem Gericht die entsprechende Überzeu-

gung vermitteln könnten.

So meint die Kammer, die unter neun Fingernägeln des Angeklagten ge-

fundenen DNA-Spuren, die mit Sicherheit der Nebenklägerin zugeordnet wur-

den, wiesen nicht auf Gewaltanwendung im Rahmen des Geschehens im

Waldstück hin und spricht ihnen im Ergebnis Beweiswert ab,

- obwohl die Nebenklägerin ausgesagt hat, der Angeklagte habe ihr zwei-

mal die Hosen – u.a. eine eng anliegende schwarze Stretchhose – her-

unter gezogen,

- obwohl der Sachverständige erläutert hat, der DNA-Befund sei am ehes-

ten mit einem festen Zupacken mit beiden Händen zu erklären,

- sowie trotz der Feststellungen zu der Verspannung und den Schmerzen

im Bereich des Afters der Nebenklägerin, wovon letztere nicht nur durch

die Nebenklägerin vorgebracht wurden, sondern durch die Aussagen der

Polizeibeamten und zweier Zeuginnen gestützt wurden.

Einzig mit der Begründung, die Nebenklägerin habe in der Hauptverhandlung

– ausweislich der Urteilsgründe anders als in der Anklageschrift – nicht von

einem Zupacken, sondern von einer anderen Form der Gewalteinwirkung ge-

sprochen, kommt die Kammer zu dem isolierten Schluss, „dieses Zupacken

[könne] kann nicht mit ausreichender Sicherheit mit dem Geschehen im Wald-

stück in Verbindung gebracht werden“, ohne zu erörtern, woher diese objekti-

ven Spuren denn ansonsten überhaupt herrühren könnten: „Wo die DNA-

Spuren unter den Fingernägeln des Angeklagten ihre Ursache haben, bleibt für

das Gericht offen“. Die Strafkammer hätte sich damit auseinandersetzen müs-

sen, ob die Spuren unter den Fingernägeln mit dem zweimaligen Herunterzie-

hen der Hose, welches ein festes Zupacken erfordert, in Einklang zu bringen ist.

Damit erweist sich die Beweiswürdigung in diesem Punkt auch als lückenhaft.

Isoliert betrachtet die Kammer auch die Verschmutzung der Jeanshose

des Angeklagten. Dieser Umstand weise (allein) darauf hin, dass er auf dem

Waldboden gekniet haben dürfte. Ohne Auseinandersetzung mit dem von der

Nebenklägerin behaupteten zweimaligen Analverkehr kommt die Kammer zu

dem Ergebnis, ein Knien auf dem Boden lasse Schlussfolgerungen über einen

bestimmten Geschehensablauf nicht zu.

Ebenso lässt die Kammer die Herkunft der aus dem inneren Schrittbe-

reich der Unterhose des Angeklagten genommenen DNA-Spur, die der Neben-

klägerin zugeordnet wurde, offen, ohne zu erörtern, welche andere Verursa-

chung als durch das von der Nebenklägerin geschilderte Tatgeschehen in Be-

tracht kommt. Der Sachverständige hat ausgeführt, eine Übertragung von DNA

sei möglich bei Geschlechtsverkehr, bei einem Oralverkehr am Penis oder bei

längeren und intensiven Manipulationen mit der Hand in der Unterhose. Jeden-

falls hinterlasse ein weniger intensiver Kontakt, wie ein normales Anfassen der

Unterhose, keine DNA-Spuren. Die Kammer setzt diese Spur nicht in Bezug zur

Aussage der Nebenklägerin, es habe Anal- und Vaginalverkehr stattgefunden.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Herkunft der Blutspuren in der Un-

terhose und an der Strumpfhose der Nebenklägerin sowie auf dem Handrücken

des Angeklagten. Die positive Feststellung einer frischen Verletzung als Ursa-

che für die Blutspur sei trotz der Aussagen einer Zeugin über die Reaktion der

Nebenklägerin beim Entkleiden nicht möglich, so dass letztlich offen bleiben

müsse, wo die Blutspur ihre Ursache habe und ob sie dem Geschehen zuge-

ordnet werden könne. Eine sichere Feststellung, wie es zu der Antragung auf

dem Handrücken gekommen sei, könne ebenfalls nicht getroffen werden, zumal

nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich in der Unterhose der Nebenklä-

gerin bereits vor dem Geschehen in dem Waldstück Blut befunden haben kön-

ne.

Selbst wenn im Übrigen keines dieser Indizien für sich genommen eine

Ohrfeige oder Drohung beweist, so kann doch im Rahmen der notwendigen

Gesamtwürdigung nicht außer Betracht bleiben, wenn die Spurenlage mit der

Schilderung der Nebenklägerin ohne weiteres vereinbar ist, mit der Schilderung

des Angeklagten dagegen nicht.

b) Die „Gesamtschau“ leidet auch daran, dass die Strafkammer ihre

ernsthaften Zweifel an der Zuverlässigkeit der Aussage der Nebenklägerin zum

Geschehen im Waldstück überwiegend nicht mit konkreten Details begründet,

die sich aus einer fachgerechten Analyse der Aussage zum Kerngeschehen

ergeben haben. Die Zweifel werden vielmehr mit Feststellungen zur Person der

Nebenklägerin – ihrer unreifen Persönlichkeit sowie ihrem durch Alkohol ge-

prägten Gesamtverhalten in der Disko – und zum Rahmengeschehen, insbe-

sondere aus ihrer Entscheidung, in ihrem Zustand, gegen den Rat der Freun-

din, den Heimweg zu Fuß anzutreten, begründet.

So sei es – so die Strafkammer – auffällig, dass die Nebenklägerin in

dieser Nacht allein zu Fuß nach Hause gehen wollte und sich vehement gegen

die Benutzung des Taxis gewehrt habe; dass sie, die doch ihrer Freundin erklärt

hat, sich vom Angeklagten belästigt zu fühlen, ihm sogar noch Mitteilung über

den Antritt des Heimwegs gemacht hat. Dass sie unter diesen Umständen den

Weg zu Fuß nach Hause gehen wollte, sei „jedenfalls auffällig und nicht recht

nachvollziehbar“. Unabhängig davon soll die Schilderung der Nebenklägerin

auch deshalb „unlogisch und merkwürdig“ sein, weil sie keine nachvollziehbaren

Erklärungen dafür abgeben konnte, dass sich der Angeklagte „während des

Geschehens ohne Erklärung oder Anlass aufsteht, sich kurzzeitig entfernt und

sodann zurück kommt, um erneut mit der Nebenklägerin sexuell zu verkehren“.

Die Kammer äußert auch Bedenken, ob auf die Angaben der Nebenklä-

gerin „Verlass“ ist, nachdem sie in der Hauptverhandlung ausführlich zu ihren

sexuellen Erfahrungen und zu ihren Sexualpartnern seit ihrem siebzehnten Le-

bensjahr befragt worden ist. Dabei habe sie zu „Zweifeln an der Vollständigkeit

der Angaben“ Anlass gegeben. In diesem Zusammenhang hat die Strafkammer

ihre Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin zum Tatge-

schehen ersichtlich aus der Bewertung ihres bisherigen Lebenswandels gezo-

gen. Es habe sich ergeben, dass die Nebenklägerin entgegen ihren Angaben

ihren Slip schon länger getragen haben musste, weil sich im Bundbereich ihres

Slips DNA-Spuren von drei Männern und im Bundbereich der Strumpfhose von

vier verschiedenen Männern fanden. Schließlich habe die Nebenklägerin in ei-

nem eher nebensächlichen Punkt erst auf Vorhalt eingeräumt, dass sie bereits

eine Woche nach dem Vorfall wieder in dem Lokal gewesen und dort als sehr

vergnügt aufgefallen sei.

Ohne dass den Urteilsgründen und den darin geäußerten Zweifeln ein

Motiv für eine bewusst falsche Beschuldigung des Angeklagten zu entnehmen

ist, lassen diese Ausführungen der Strafkammer besorgen, dass sie die allge-

meine, personale Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen hat (dagegen schon

BGHSt 45, 164, 167 f.) und ihr dabei die genaue Analyse des Inhalts der Aus-

sage zum Kerngeschehen und deren Vereinbarkeit mit den festgestellten Blut-

anhaftungen, den DNA-Spuren und Beschmutzungen aus dem Blick geraten ist.

c) Schließlich machen die geäußerten Zweifel an der Aussage der Ne-

benklägerin es für die Strafkammer nicht entbehrlich, sich auch mit den von ihr

selbst als widersprüchlich angesehenen Einlassungen des Angeklagten im Er-

mittlungsverfahren in der gebotenen Gesamtwürdigung im Detail auseinander-

zusetzen. Ohne näher darzulegen, ob und inwieweit der Angeklagte seine Ein-

lassung dem jeweiligen Ermittlungsergebnis angepasst haben könnte, wird erst

am Schluss der Urteilsgründe ausgeführt, der Umstand der widersprüchlichen

Einlassung im Ermittlungsverfahren könne „auch in einer Zusammenschau mit

den Zeugenaussagen keine taugliche Grundlage [bilden], um sich eine sichere

Überzeugung vom Geschehen zu bilden“ (UA S. 28). Danach hätte der Ange-

klagte jeweils nur versucht, mit der Nebenklägerin einverständlich sexuell zu

verkehren, sich dann aber jeweils sofort zurückgezogen, sobald die Nebenklä-

gerin angefangen habe zu weinen.

Die Strafkammer hätte in ihre Erwägungen erkennbar einbeziehen müs-

sen, dass der Angeklagte bei jeder der drei Einlassungen im Ermittlungsverfah-

ren nach eigenen Angaben stets den entgegenstehenden Willen erkannte. Die

Feststellung, möglicherweise habe der Angeklagte den entgegenstehenden Wil-

len der Nebenklägerin nicht erkannt, ist ohne nähere Begründung nicht verein-

bar mit der Angabe des Angeklagten, er habe den entgegenstehenden Willen

zwar erkannt, ihn aber respektiert. Auch würde das behauptete vorsichtige und

fürsorgliche Verhalten des Angeklagten nicht ohne weiteres erklären, weshalb

die Nebenklägerin schrie, sofort die Polizei benachrichtigte und die der Ankla-

geschrift zugrunde liegenden Beschuldigungen erhoben haben sollte, wonach

der Angeklagte sie geschlagen, ihr den Mund zugehalten und gedroht habe, sie

umzubringen. Die Beweiswürdigung zum Aussageverhalten des Angeklagten ist

deshalb in mehrfacher Hinsicht lückenhaft. Sie lässt ferner besorgen, dass die

Strafkammer die Anforderungen an eine für die Verurteilung des Angeklagten

ausreichende Überzeugungsbildung überspannt hat. Die Zweifel der Strafkam-

mer an der Aussage der Nebenklägerin rechtfertigen es nicht, sich nicht mit den

Widersprüchen in den Einlassungen auseinanderzusetzen und sie nicht in die

gebotene Gesamtwürdigung einzubeziehen.

III.

Auf diesen Beweiswürdigungsmängeln, insbesondere an der fehlenden

bzw. fehlerhaften Gesamtwürdigung aller den Angeklagten belastenden und

entlastenden Umstände kann das Urteil beruhen. Es ist nicht auszuschließen,

dass das Landgericht bei ihrer Vermeidung die Überzeugung von der Täter-

schaft des Angeklagten gewonnen hätte. Es mag dahinstehen, ob jeder einzel-

ne der genannten Gesichtspunkte notwendigerweise zu einer Urteilsaufhebung

hätte führen müssen. Insgesamt führen sie dazu, dass die Sache neu entschie-

den werden muss.

Wahl Boetticher Hebenstreit

Elf Wahl

RiBGH Prof. Dr. Sander ist urlaubsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert.