BGH Beschluss vom 17.07.2008 – IX ZR 33/08

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 33/08

vom

17. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 17. Juli 2008 beschlossen:

Der Beklagten wird die für die Durchführung der Nichtzulassungs- beschwerde gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 nachgesuchte Prozess- kostenhilfe versagt.

Prozesskostenhilfe kann der in den Vorinstanzen unterlegenen Beklag- ten nicht gewährt werden, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

Einen gesetzlichen Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) lässt das Berufungsurteil nicht erkennen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi- onsgerichts. Das Berufungsgericht hat mit einzelfallbezogenen und auch in der Sache zutreffenden Erwägungen die Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO bejaht, ohne hierbei Grundsatzfragen zu berühren.

Ganter

Gehrlein

Vill

Lohmann

Fischer

Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 24.11.2006 - 25 O 149/06 - OLG Hamm, Entscheidung vom 15.01.2008 - 27 U 2/07 -