BGH Beschluss vom 23.07.2008 – 2 StR 313/08

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

23. Juli 2008

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Juli 2008 gemäß

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 13. März 2008 wird als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldig-

ten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)

darf bei möglicher Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt nur dann angeordnet

werden, wenn der Täter bei Begehung der Tat zumindest sicher erheblich ver-

mindert schuldfähig (§ 21 StGB) war.

Den Urteilsgründen in ihrer Gesamtheit, insbesondere den Ausführungen

auf UA S. 8 und S. 9, lässt sich noch hinreichend entnehmen, dass der Tatrich-

ter für die beiden ersten Taten nicht nur eine "nicht ausgeschlossene Schuldun-

fähigkeit" festgestellt hat sondern auch, dass der Beschuldigte mit Sicherheit in

seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war und dass bei der dritten

Tat seine Einsichtsfähigkeit vollständig aufgehoben war.

Rissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck

Appl Schmitt