BGH Beschluss vom 14.08.2008 – I ZR 17/07
I. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
14. August 2008
in dem Rechtsstreit
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2008 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.
Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch
einstimmig beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2007 wird auf sei-
ne Kosten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zu-
lassung der Revision nicht vorliegen und die Revision auch keine
Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO).
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen,
dass Drucker und Plotter nicht zu den nach § 54a UrhG a.F. ver-
gütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören. Nachdem
der Senat diese Frage durch Urteil vom 6. Dezember 2007 (BGHZ
174, 359 - Drucker und Plotter) entschieden hat, liegen die Vor-
aussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vor.
Entgegen der Ansicht der Revision steht einer Zurückweisung der
Revision nicht entgegen, dass der Streitfall auch nach der seit
dem 1. Januar 2008 maßgeblichen Rechtslage zu beurteilen wäre.
Der Feststellungsantrag der Klägerin ist nur zulässig, soweit er
darauf gerichtet ist, die Zahlungspflicht der Beklagten für bis zum
Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht
am 21. November 2006 in den Verkehr gebrachte Geräte festzu-
stellen; für die Zeit danach fehlt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO er-
forderliche Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juli 2008,
I ZR 206/05 Tz. 11 ff. - Kopierstationen).
Die als Hilfsanträge zur Durchsetzung des Zahlungsanspruchs
gestellten Anträge auf Auskunftserteilung betreffen dementspre-
chend gleichfalls nur Geräte, die bis zum 21. November 2006 in
den Verkehr gebracht worden sind. Da demnach lediglich zu beur-
teilen ist, ob Ansprüche wegen Druckern und Plottern begründet
sind, die bis zum 21. November 2006 in den Verkehr gebracht
wurden, ist für den Streitfall allein die bis zum 31. Dezember 2007
geltende Rechtslage entscheidend.
Streitwert: 1.335.000 €
Bornkamm
Pokrant
Schaffert
Bergmann
Koch
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2006 - 12 O 110/05 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2007 - I-20 U 38/06 -