BGH Beschluss vom 14.08.2008 – VII ZR 146/08

Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

VII ZR 146/08

vom

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka, Bauner, Dr. Eick

und Halfmeier

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Auffassung des Beru-

fungsgerichts, die Verjährung des Anspruchs aus der Bürgschaft be-

ginne mit der Fälligkeit der Hauptschuld, und führt hierzu sowie zur

Frage der Dauer der Verjährungsfrist des Bürgschaftsanspruchs keine

Zulassungsgründe an. Sie erhebt die Rüge der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör lediglich im Hinblick auf die Anwendung

des § 17 Nr. 8 VOB/B. Auf die Vereinbarung in § 17 Nr. 8 VOB/B und

den Vortrag des Klägers, Mängelansprüche seien gegenüber der Be-

klagten vor Ablauf der Gewährleistungsfirsten geltend gemacht worden,

kam es für die Entscheidung des Berufungsgerichts indes nicht an.

Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeig-

net wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen

eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 26.587,18 €

Dressler

Kniffka

Bauner

Eick

Halfmeier

Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 10.05.2006 - 11 O 81/05 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.12.2007 - 10 U 154/06 -