BGH Beschluss vom 27.08.2008 – 1 StR 431/08

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 431/08

vom

27. August 2008

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2008 beschlos-

sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 19. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Strafkammer hat die Bildung der Gesamtstrafe - aus Einzel-

strafen in Höhe von zweimal fünf Jahren und drei Monaten und

einmal vier Jahren und drei Monaten - nur kurz wie folgt begrün-

det: "Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Ange-

klagten E. sprechenden Umständen erschien der Kammer

eine aus den vorgenannten Einzelstrafen zu bildende Gesamtstra-

fe von acht Jahren und neun Monaten tat- und schuldangemes-

sen".

Dies ist rechtsfehlerfrei. Die Strafkammer hat jeweils unter Darle-

gung der tragenden Gesichtspunkte zunächst den Strafrahmen

bestimmt (Verneinung minder schwerer Fälle) und dann die Ein-

zelstrafen festgesetzt. Dann genügt es im Regelfall, wenn die

Strafkammer bei der dritten Stufe der Strafzumessung, der Ge-

samtstrafenbildung, in den schriftlichen Urteilsgründen hinsichtlich

der dann gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB gebotenen zusammen-

fassenden Würdigung auf die bereits vorher umfassend dargestell-

ten, die Strafzumessung bestimmenden Aspekte der Taten und in

der Person des Angeklagten Bezug nimmt. Urteilsgründe sollen

sich auch in den Darlegungen zur Strafzumessung auf das We-

sentliche (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO - für die Strafzumessung be-

stimmende Umstände -) beschränken. Unnötige Wiederholungen

sind zu vermeiden.

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