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BGH Beschluss vom 17.09.2008 – 1 StR 415/08
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
17. September 2008
in der Strafsache
gegen
wegen Bedrohung u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 be-
schlossen:
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts München I vom 12. März 2008 wird
1. das Verfahren gemäß § 154a Abs. 1 und 2 StPO mit Zustim-
mung des Generalbundesanwalts eingestellt, soweit der Ange-
klagte im Fall A. II. 3. wegen Zuwiderhandlung gegen eine ge-
richtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellun-
gen verurteilt worden ist;
2. der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen
Bedrohung und wegen Zuwiderhandlung gegen eine gerichtli-
che Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen in
78 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung,
schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Soweit das Verfahren eingestellt wurde, trägt die Staatskasse die
Kosten und insoweit die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
Die übrigen Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tra-
gen.
Gründe:
1
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 25. Juli 2008
ausgeführt:
"Soweit dem Angeklagten im Fall A. II. 3. neben der Verurteilung wegen
Bedrohung eine strafbare Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche
Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen vorgeworfen
wird, ist das Verfahren wegen der bisher nicht ausreichend geklärten
Frage der Spezialität (Art. 14 EuAlÜbk) nach § 154a Abs. 1 und 2 StPO
einzustellen.
Das zuständige Rechtshilfegericht in Amsterdam hat in seiner Entschei-
dung vom 23.10.2007 (Original II 747ff - Übersetzung II 1010 ff.) aus-
drücklich davon abgesehen, den Angeklagten wegen der Zuwiderhand-
lung gegen das Annäherungsverbot an die Wohnung und den Arbeits-
platz der Geschädigten auszuliefern, weil ein derartiges Verhalten nach
niederländischem Recht nicht strafbar ist; ob ein Verzicht auf die Spezia-
lität von Seiten des Angeklagten vorliegt, kann an Hand der Ausliefe-
rungsunterlagen nicht abschließend geprüft werden. Zur Vermeidung
weiterer Ermittlungen wird daher beantragt, das Verfahren gemäß § 154a
Abs. 1 und 2 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte im Fall A. II. 3.
wegen einer strafbaren Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Maß-
nahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen verurteilt worden ist.
Im Übrigen hat das niederländische Gericht die Auslieferung jedoch aus-
drücklich angeordnet, weil die Taten auch nach dem Recht des ersuch-
ten Staates, nämlich wegen Bedrohung und Belästigung strafbar sind (II
696 ff.; II 630 ff.; vgl. auch BGH, Beschl. vom 09.10.1997 - StB 14/97).
Damit durfte die Strafkammer neben der Bedrohung auch die Zuwider-
handlungen des Angeklagten gegen das Kontaktverbot aus der Gewalt-
schutzanordnung des Amtsgerichts München vom 23.08.2004 aburteilen.
Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach
§ 4 GewaltschutzG vor. Die Gewaltschutzanordnung des Amtsgerichts
München vom 23.08.2004 wurde dem Angeklagten im Parteibetrieb wirk-
sam zugestellt (Beiakte Js ; vgl. zu dieser 'Vor-
aussetzung für eine Strafbarkeit' BGH, Urt. v. 15. März 2007 - 5 StR
536/06)."
2
Dem tritt der Senat bei.
3
Die weitergehende Revision des Angeklagten ist aus den in der Antrag-
schrift des Generalbundesanwalts dargelegten und durch die Erwiderung des
Verteidigers vom 12. August 2008 nicht entkräfteten Gründen unbegründet
Nack Kolz Hebenstreit
Graf Sander