BGH Beschluss vom 18.09.2008 – IX ZA 16/08
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
18. September 2008
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
Grupp
am 18. September 2008
beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 9. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe des Beklagten vom 15. Juli
2008 ist als Gegenvorstellung auszulegen, da gegen die Entscheidung des Se-
nats kein Rechtsmittel gegeben ist.
Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung, den Beschluss vom
9. Juli 2008 abzuändern und dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskosten-
hilfe zu gewähren.
Das erwähnte Urteil des Senats vom 21. September 2000 (IX ZR 127/99)
hat keinen Bezug zum hier vorliegenden Sachverhalt.
Die behauptete Verletzung von EU-Recht wird in keiner Weise substanti-
iert; dies gilt auch für den Vortrag in dem in Bezug genommenen Fax vom
11. Juli 2008.
Ganter
Raebel
Kayser
Gehrlein
Grupp
Vorinstanzen:
AG Uelzen, Entscheidung vom 22.11.2007 - 13 C 5556/07 -
LG Lüneburg, Entscheidung vom 27.02.2008 - 3 S 12/08 -