BGH Beschluss vom 22.09.2008 – II ZR 261/07
II. Zivilsenat
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
22. September 2008
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. September 2008 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Caliebe, Dr. Reichart
und Dr. Drescher
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
14. November 2007 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz
(§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die
Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche
Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Die Ausführungen im Berufungsurteil S. 7 oben zeigen, dass das Oberlandes-
gericht den Vortrag des Klägers zur Treuwidrigkeit zur Kenntnis genommen,
aber - anders als vom Kläger gewünscht - gewürdigt hat.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz
ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO).
Streitwert: 30.000,00 €
Goette
Kraemer
Caliebe
Reichart
Drescher
Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.04.2007 - 4 O 515/06 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.11.2007 - 3 U 26/07 -