BGH Beschluss vom 23.09.2008 – XI ZR 570/07

BUNDESGERICHTSHOF

XI ZR 570/07

vom

23. September 2008

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres,

Dr. Ellenberger und Dr. Matthias

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 17. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom

30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer

arglistigen Täuschung über eine versteckte Innenprovision kann hier

keine Rede sein. Die Widerklage bezieht sich nicht nur auf den

Haustürwiderruf, sondern hat auch die Feststellung der Wirksamkeit

des Vorausdarlehensvertrages zum Gegenstand. Von einer weiteren

Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

bis 110.000 €.

Nobbe

Müller

Joeres

Ellenberger

Matthias

Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 03.01.2007 - 4 O 727/04 - KG Berlin, Entscheidung vom 30.10.2007 - 17 U 10/07 -