BGH Beschluss vom 09.10.2008 – IX ZR 134/06

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 134/06

vom

9. Oktober 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 9. Oktober 2008

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

27. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-

schwerde wird auf 10 Mio. € festgesetzt.

I.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Be-

deutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO).

1. Soweit das Berufungsurteil die Insolvenzanfechtung nach § 135 Nr. 2,

§ 143 InsO nicht hat durchgreifen lassen, beruht die angefochtene Entschei-

dung auf keinen zulassungserheblichen Erwägungen des Berufungsgerichts.

a) Nach den Feststellungen und dem unstreitigen Akteninhalt lag bei

Ausscheiden der Beklagten als Gesellschafterin der Schuldnerin am 29. Januar

1998 nicht nur kein Insolvenzgrund, sondern auch kein Fall der Kreditunwürdig-

keit vor. Dies ergibt sich aus einer Reihe von Umständen, insbesondere dem

zeitlichen Abstand der Veräußerung zur Finanzierungskrise der Gesellschaft,

die durch die Refinanzierungsvereinbarung überwunden werden sollte (vgl.

BGH, Urt. v. 4. Dezember 1995 - II ZR 281/94, ZIP 1996, 275, 276; v.

30. Januar 2006 - II ZR 357/03, ZIP 2006, 466 f), aus der zum Bilanzstichtag

30. September 1997 unstreitig vorhandenen Eigenkapitalausstattung, dem da-

mals zu Sicherungszwecken zur Verfügung stehenden freien Umlaufvermögen

(Forderungsbestand, Warenbestand) über insgesamt rund 450 Mio. DM und

dem am Ende des ersten Geschäftsjahres nach dem Unternehmensverkauf

nicht annähernd ausgeschöpften Betriebsmittelkredit. Nach Lage des Falles

kann auch nicht angenommen werden, dass ein unbeteiligtes Unternehmen

(neben zwei anderen) - sachverständig beraten - für eine kreditunwürdige Ge-

sellschaft einen Kaufpreis in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages bietet,

der überdies von einem Sachverständigen im Verfahren nach § 52 Abs. 4 AktG

auf der Grundlage der schon damals bekannten Faktoren als angemessen be-

urteilt worden ist.

Die hier zu beurteilenden Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte

mehr als drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft sind schon

deshalb nicht unter § 135 Nr. 2 InsO zu fassen.

b) Abgesehen hiervon liegt dem Streitfall kein Sachverhalt zugrunde, der

im Kern mit demjenigen zu vergleichen ist, der Gegenstand des Urteils des

Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2006 (II ZR 133/05, ZIP 2006, 2272 m. Anm.

Gehrlein BB 2006, 2711) war. In dem dort entschiedenen Fall waren die Vor-

aussetzungen der kapitalersetzenden Funktion des Darlehens festgestellt. Hie-

ran fehlt es im vorliegenden Fall.

2. Eine Anfechtung der Zahlungen als unentgeltliche Leistung gemäß

§ 134 Abs. 1 InsO scheidet nach der Rechtsprechung des Senats aus, weil die

Schuldnerin mit den beiden Zahlungen über 80 Mio. und 10 Mio. DM auch ihre

eigenen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten aus dem Stundungsdarle-

hensvertrag zum Erlöschen gebracht hat. Auf die Werthaltigkeit der gegen sie

gerichteten Ansprüche des Anfechtungsgegners kommt es in einem solchen

Fall nicht an.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 14.06.2005 - 3 O 5818/04 -

OLG München, Entscheidung vom 27.06.2006 - 9 U 3979/05 -