BGH Beschluss vom 03.11.2008 – II ZR 103/08

BUNDESGERICHTSHOF

II ZR 103/08

vom

3. November 2008

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. November 2008

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln

vom 13. März 2008 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 10.500,00 €

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO

unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

20.000,00 € nicht übersteigt.

Das von der Klägerin beabsichtigte Revisionsverfahren zielt darauf ab,

ihre Verurteilung zu beseitigen, der Aufnahme der Beklagten zu 2 als persönlich

haftende Gesellschafterin in die U. GmbH & Co. Speditions KG (künftig: KG)

und ihrem eigenen Ausscheiden aus der KG zuzustimmen und die Rechtsände-

rungen zum Handelsregister anzumelden. Die sich hieraus ergebende Be-

schwer der Klägerin entspricht ihrem - nach § 3 ZPO zu bewertenden - Interes-

se, ihre Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin der KG zu behalten.

Da die Klägerin am Vermögen der KG nicht beteiligt ist, bemisst sich der wirt-

schaftliche Wert ihrer Gesellschafterstellung höchstenfalls nach der Vergütung,

die ihr als Komplementärin nach dem Gesellschaftsvertrag für ihre Tätigkeit als

Geschäftsführerin und für die Übernahme des Haftungsrisikos zusteht. Danach

ergibt sich bei einer jährlichen Vergütung von 3.000,00 € in entsprechender

Anwendung des § 9 ZPO ein Beschwerdewert in Höhe von 10.500,00 €.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die mit der Revision gel-

tend zu machende Beschwer der Klägerin nicht deshalb höher zu bewerten,

weil die Klägerin befürchtet, nach ihrem Ausscheiden aus der KG von der Be-

klagten zu 2 auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 20.000,00 € und

auf Herausgabe von Kraftfahrzeugen im Wert von 48.000,00 € in Anspruch ge-

nommen zu werden. Für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer ist allein der

rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung maßgebend (BGH,

Beschl. v. 8. Mai 2007 - VIII ZR 133/06, MDR 2007, 1093). Der tatsächliche und

rechtliche Einfluss der Entscheidung auf andere Rechtsverhältnisse bleibt hin-

gegen außer Betracht (vgl. Sen.Beschl. vom 22. Mai 1995 - II ZR 247/94,

WM 1995, 1316, 1317). Da die angefochtene Entscheidung über die von der

Beschwerde herangezogenen Ansprüche keine rechtskraftfähige Entscheidung

getroffen hat, sind diese für den Wert der Beschwer ohne Bedeutung. Abgese-

hen davon behauptet die Klägerin nicht einmal, dass diese - von der Beklagten

zu 2 außergerichtlich geltend gemachten - Ansprüche schon dann ohne weite-

res begründet wären, wenn das Berufungsurteil rechtskräftig wird und die Klä-

gerin zur Abgabe der im Tenor des Berufungsurteils genannten Willenserklä-

rungen verpflichtet ist.

Im Übrigen wäre die Nichtzulassungsbeschwerde auch unbegründet,

weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt,

nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien

hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des

Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheit-

lichen Rechtsprechung.

Goette

Kurzwelly

Strohn

Reichart

Drescher

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 04.04.2006 - 85 O 163/05 -

OLG Köln, Entscheidung vom 13.03.2008 - 18 U 85/06 -