BGH Beschluss vom 28.11.2008 – BLw 9/08

Senat fuer Landwirtschaftssachen

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 9/08

BESCHLUSS

vom

28. November 2008

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 28. November

2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Karle und Kees

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirt-

schaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Januar

2008 wird auf Kosten der Antragstellerinnen, die der Antragsgeg-

nerin und der Nebenintervenientin auch die außergerichtlichen

Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, zu-

rückgewiesen.

Der Gegenstandwert wird für alle Instanzen auf 28.246,48 € fest-

gesetzt.

Gründe:

Die Beteiligten streiten um Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpas-

sungsgesetz.

Die Antragstellerin zu 1a ist die Witwe, die Antragstellerin zu 1b die

Tochter des 1986 verstorbenen G. Z. (Erblasser), der 1973 seinen

landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Fläche von 19,22 ha in eine LPG ein-

brachte und einen Inventarbeitrag von 9.610 Mark leistete. Beide Antragstelle-

rinnen waren Mitglieder der Antragsgegnerin, die auch nach den 1991 gefass-

ten Beschlüsse zum Zusammenschluss der LPGen und zur Umstrukturierung in

die Nebenintervenientin ihre Mitgliedschaften nicht kündigten. Die Neben-

intervenientin ordnete der Antragsstellerin zu 1a im November 1992 279 Aktien

mit einem Nominalwert von 13.950 DM zu.

Die Mitglieder der Antragsgegnerin sowie zweier anderer LPGen hatten

im März 1991 auf einer Vollversammlung den Zusammenschluss und deren

Umstrukturierung in die Nebenintervenientin beschlossen. Diese wurde mit no-

tariellem Vertrag vom 22. September 1991 als Aktiengesellschaft mit einem

Grundkapital von 1,5 Mio. DM gegründet. Dabei übernahm ein Mitglied der LPG

Aktien mit einem Nennbetrag von 1.497.500 DM treuhänderisch für die nicht an

der Gründung beteiligten Mitglieder der drei LPGen. Nach der Satzung der Ne-

benintervenientin sollte das Aktienkapital durch Sacheinlagen aus dem Vermö-

gen einer zwischengenossenschaftlichen Einrichtung (ZGE) für Rechnung der

Gründer erbracht werden.

Dieser Vertrag wurde auf Grund von Beanstandungen des Registerge-

richts nicht durchgeführt. In einer notariellen Nachtragsverhandlung vom 13. Juli

1992 wurde vereinbart, dass die drei LPGen als Gesellschafter in die in Grün-

dung befindliche Nebenintervenientin eintraten, sie ihr Vermögen in diese ein-

brachten und anstelle eines Gründungsgesellschafters Aktien im Nennwert von

1.499.500 DM übernahmen. Über die Auflösung der LPGen wurde bestimmt,

dass in deren Liquidation das nur noch aus Aktien bestehende Vermögen nach

Maßgabe der Vollversammlungsbeschlüsse vom 10. September 1991 auf deren

Mitglieder übertragen werde. Als Anlage 1 zur Nachtragsurkunde wurde ein

Einbringungsvertrag zwischen den LPGen und der Nebenintervenientin über die

Übernahme des Vermögens als Sacheinlage beurkundet, der ein Verzeichnis

des zu übertragenden Grundbesitzes beigefügt wurde. Die Nebenintervenientin

wurde am 7. September 1992 in das Handelsregister eingetragen. Ihr Antrag

auf Eintragung eines Umwandlungsvermerks wurde 1996 jedoch zurückgewie-

sen.

Die Antragstellerinnen haben mit einem im Jahre 2001 bei dem Amtsge-

richt (Landwirtschaftsgericht) eingegangenen Schriftsatz beantragt, die An-

tragsgegnerin in erster Stufe auf Erteilung von Auskünften durch Vorlage einer

Personifizierung des Vermögens der LPG zum 31. Dezember 1991 und der Bi-

lanzen aus den Jahren 1990 und 1991 und in zweiter Stufe auf Zahlung des

danach errechneten Guthabens aus der Liquidation zu verpflichten.

Auf Grund einer Entscheidung des Landgerichts D. vom 6. De-

zember 2004 wurde für die Antragsgegnerin ein Nachtragsliquidator bestellt,

der mit der Nebenintervenientin am 8. September 2006 eine notariell beurkun-

dete Nachtragsvereinbarung zum Einbringungsvertrag vom 13. Juli 1992 ab-

schloss. Es wurde vereinbart, dass das gesamte Vermögen der Antragsgegne-

rin zu dem damals bestimmten Stichtag (30. Juni 1991) auf die Neben-

intervenientin unter vollständiger Übernahme der Verbindlichkeiten in deren

Vermögen übergehe. Zudem wurde unter Hinweis auf § 42 Abs. 2 LwAnpG

verabredet, dass die Nebenintervenientin den Mitgliedern der Antragsgegnerin

ein Vorkaufs- und Übernahmerecht an den Gegenständen der LPG zum

Schätzwert einräumen werde.

Die anschließend einberufene Mitgliederversammlung der Antragsgegne-

rin stimmte der Nachtragsvereinbarung mit 49 zu 2 Stimmen zu. Gegen die Be-

schlüsse wurden weder Anfechtungs- noch Nichtigkeitsklagen erhoben.

Die Antragstellerinnen haben daraufhin in erster Instanz zusätzlich den

Zwischenfeststellungsantrag gestellt, dass die Übertragung des Vermögens der

drei LPGen im Rahmen des Liquidationsverfahrens auf die Nebenintervenientin

gegen Gewährung der 1992 ausgegebenen Aktien nichtig sei, weil sie keine

Nachzeichnung einer identitätswahrenden Umwandlung darstelle und deshalb

gegen ein gesetzliches Verbot verstoße.

Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat den Zwischenfeststellungs-

antrag und die im Wege der Stufenklage verfolgten Anträge insgesamt zurück-

gewiesen. In der Verhandlung über die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht

(Landwirtschaftssenat) haben die Antragstellerinnen den Feststellungsantrag

als Hauptantrag gestellt und hilfsweise die in der ersten Instanz gestellten An-

träge wiederholt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen

die Antragstellerinnen ihre Anträge mit dem Inhalt weiter, dass die Feststellung

nur als Zwischenfeststellung zu dem als Hauptantrag weiter verfolgten Stufen-

antrag beantragt werde und das Ziel des Stufenantrages nicht mehr eine Zah-

lung aus dem Liquidationserlös, sondern die Feststellung sei, dass bei der Ver-

teilung des Vermögens die Ansprüche der Antragsstellerinnen gemäß ihrer zu

beziffernden Beteiligung an der Antragsgegnerin zu berücksichtigen seien.

II.

Das Beschwerdegericht bejaht die Zulässigkeit des Feststellungsantra-

ges entsprechend § 256 Abs. 1 ZPO. Diese betreffe zwar das Drittrechtsver-

hältnis zwischen der Antragsgegnerin und der Nebenintervenientin. Dieses

könne aber Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn es für die Rechts-

beziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung sei und die Antragstel-

lerinnen ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klärung haben. Das sei

hier der Fall, weil bei einem Scheitern der Vermögensübertragung die Antrag-

stellerinnen weiterhin einen Anspruch auf anteilige Beteiligung am Liquidations-

erlös hätten.

Der Feststellungsantrag sei jedoch unbegründet. Zwar seien auflösende

Übertragungen des gesamten Vermögens der LPGen gegen Gewährung von

Anteilsrechten bis zum 31. Dezember 1991 wegen Umgehung des gesetzlichen

Sonderumwandlungsrechts des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach

§ 134 BGB nichtig gewesen. Das gelte aber nicht für die erst im Jahre 1992

erfolgten Neugründungen von Unternehmen unter Einbringung des gesamten

Vermögens einer LPG. Bei diesen könne die Wirksamkeit der Sacheinlagever-

einbarung nicht wegen Umgehung eines nicht mehr geltenden Sonderumwand-

lungsrechts versagt werden.

Eine solche Übertragung des Vermögens der LPG als Sacheinlage in ein

neu gegründetes Unternehmen sei nach der neueren Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Diese lägen

hier vor.

Das Vorkaufs- und Übernahmerecht für die ehemaligen LPG-Mitglieder

nach § 42 Abs. 2 LwAnpG sei in der Nachtragsvereinbarung vom 9. September

2006 geregelt worden. Die notwendige Zustimmung der Mitgliederversammlung

zur Übertragung des Vermögens der LPG gegen Gewährung von Anteilsrech-

ten sei in der Mitgliederversammlung vom 20. September 2006 beschlossen

worden.

Zwar lasse sich angesichts des eindeutigen Wortlauts der Einbringungs-

urkunde vom 13. Juli 1992 das Rechtsgeschäft nicht als ein grundsätzlich zu-

lässiger Verkauf des Vermögens der Antragsgegnerin aus deren Liquidation

auslegen. Hier könne die in der Urkunde aus dem Jahre 1992 übernommene

Sacheinlageverpflichtung aber in eine Übertragung des Vermögens der LPG

aus der Liquidation auf die Nebenintervenientin nach § 140 BGB umgedeutet

werden, da der dafür erforderliche Beschluss der Mitgliederversammlung im

Jahre 2006 gefasst worden sei.

Entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerinnen sei es nicht er-

forderlich gewesen, den LPG-Mitgliedern eine Barabfindung entsprechend § 36

LwAnpG anzubieten. Derartige Ansprüche würden lediglich im Rahmen der

Umwandlung, jedoch nicht anlässlich der hier erfolgten Gründung einer Kapital-

gesellschaft gewährt. Ein zeitlich unbefristetes Recht zum Ausscheiden aus der

Gesellschaft sei zu verneinen.

Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Auskunft und auf Zahlung eines

noch zu beziffernden Betrages aus der Auseinandersetzung sei unbegründet.

Ein Zahlungsanspruch bestehe nämlich nicht. Die Antragssteller hätten allen-

falls verlangen können, unter Beachtung des § 44 LwAnpG an dem aus Aktien

bestehenden Erlös aus der Liquidation beteiligt zu werden. Auf die Möglichkeit

eines entsprechenden Feststellungsantrags seien die Antragstellerinnen hinge-

wiesen worden, die allerdings an dem auf Zahlung gerichteten Antrag festgehal-

ten hätten.

III.

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in

der Sache ohne Erfolg.

A. Feststellungsantrag

1. Der im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellte Antrag, die Unwirksam-

keit der Vermögensübertragung – nunmehr im Wege einer Zwischenfeststellung

(analog § 256 Abs. 2 ZPO) – festzustellen, ist zulässig.

a) Dem steht nicht entgegen, dass der in der Beschwerdeinstanz als

Hauptantrag gestellte Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO nunmehr nur

noch als Zwischenfeststellung nach § 256 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit dem

zum Hauptantrag erhobenen Stufenantrag gemäß § 254 ZPO verfolgt wird.

Zwar ist im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Antragsänderung, mit der ein bis-

her nur hilfsweise geltend gemachter Antrag zum Hauptantrag erhoben werden

soll, nach § 27 Abs. 2 LwVG i.V.m. § 559 ZPO grundsätzlich unzulässig (vgl.

BGHZ 28, 131, 136). Eine Ausnahme gilt aber für die Fälle, in denen die Ände-

rung nur eine Beschränkung oder Modifikation des frühren Antrags darstellt und

sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden

ist. Unter dieser Voraussetzung ist es auch zulässig, einen bisher als Hilfsan-

trag gestellten Antrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz als Hauptantrag zu ver-

folgen (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1989, IX ZR 180/88, WM 1989, 1873,

1875). So liegt es hier, weil das Beschwerdegericht über Haupt- und den Hilfs-

antrag in der Sache entschieden hat.

b) Die in § 256 ZPO bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen

Antrag auf richterliche Feststellung liegen vor. Der Senat hat die Zulässigkeit

sowohl der Feststellungsanträge nach § 256 Abs. 1 ZPO (BGHZ 137, 134, 136

f.) als auch der im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Abfindungs-

ansprüchen gestellten Zwischenfeststellungsanträge nach § 256 Abs. 2 ZPO

(Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475) bejaht, wenn ein

ehemaliges LPG-Mitglied festgestellt wissen wollte, dass eine Umwandlung ge-

scheitert sei. Die nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderliche präjudizielle Bedeutung

der Feststellung ergab sich daraus, dass es von der Wirksamkeit der Umwand-

lung abhing, ob das Mitglied Ansprüche nach §§ 28 Abs. 2, 36 oder 44 LwVG

gegenüber dem Unternehmen neuer Rechtsform geltend machen konnte oder

ob es auf seine Rechte aus der Beteiligung im Liquidationsverfahren nach

§§ 69 Abs. 4 Satz 3, 42 LwAnpG i.V.m. §§ 82 ff. GenG gegenüber der LPG i.L.

verwiesen war.

Für den hier gestellten Antrag gilt nichts anderes. Die beantragte Fest-

stellung hat für die Beteiligten die gleiche Bedeutung wie eine Entscheidung

über die Wirksamkeit der Umwandlung. Wäre die Einlagevereinbarung auch

nach der Nachtragsvereinbarung und der Zustimmung der Mitgliederversamm-

lung fehlgeschlagen, bestünde der frühere Rechtszustand fort. Die Antragsgeg-

nerin wäre noch Inhaberin des LPG-Vermögens, so dass das Liquidationsver-

fahren fortgesetzt werden müsste. Die Antragstellerinnen hätten einen An-

spruch auf eine Beteiligung an dem Liquidationserlös, könnten sich aber ande-

rerseits als Übernehmer der Aktien einem Anspruch der Nebenintervenientin

auf Zahlung rückständiger Einlagen nach §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1, 65

Abs. 1 AktG ausgesetzt sehen, weil die Einlageschuld von den Gründern nicht

erfüllt wurde (vgl. OLG Dresden VIZ 2004, 283, 285 f; Wenzel, AgrarR 1998,

139, 142; Czub, VIZ 2003, 105, 115). Wäre die Veräußerung gegen Anteils-

gewährung dagegen wirksam, hätten die Antragstellerinnen gegenüber der An-

tragsgegnerin nur noch einen Anspruch auf eine Beteiligung an dem aus Aktien

bestehenden Liquidationserlös, soweit dieser nicht bereits durch deren Übertra-

gung erfüllt wurde. Eine Inanspruchnahme der Antragstellerinnen durch die Ne-

benintervenientin kommt dagegen nicht mehr in Betracht, wenn die Pflichten

aus der Sacheinlagevereinbarung durch Übertragung des Vermögens der LPG

erfüllt wurden.

2. Der Feststellungsantrag ist nicht begründet.

a) Die Übertragung des gesamten Vermögens der LPG auf der Grundla-

ge der Nachtragsvereinbarung verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot

(§ 134 BGB).

aa) Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres ge-

samten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen ana-

log § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderum-

wandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende

Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch

privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der

Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997,

BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998,

472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; zuletzt BGH,

Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 – std. Rspr.).

bb) Die Übertragung scheitert dagegen nicht an dem Sonderumwand-

lungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, wenn sie in der Liquidati-

on der LPG durch Veräußerung aller Vermögensgegenstände erfolgt, wobei die

Gegenleistung auch in Anteilsrechten an dem übernehmenden Rechtsträger

bestehen darf. Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation

war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften

des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genos-

senschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensge-

genstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem

Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai

1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR

334/02, VIZ 2004, 543, 544).

Diese Form der Veräußerung ist damit ein taugliches Mittel zur "Heilung

durch Nachzeichnung" fehlgeschlagener Umwandlungen durch übertragende

Auflösungen (dazu Neixler, NL-BzAR 2000, 352, 356; Wenzel, AgrarR 2000,

349, 354; einschränkend: Czub, VIZ 2003, 105, 116). Die Abweichung von dem

gesetzlichen Leitbild der Verwertung des LPG-Vermögens in der Liquidation

durch einen Verkauf gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen bedarf zwar

eines zustimmenden Beschlusses der Mitgliederversammlung, aber nicht der

Zustimmung sämtlicher LPG-Mitglieder (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004,

II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).

cc) Gemessen daran, verstieß die Übertragung des Vermögens der An-

tragsgegnerin auf die Nebenintervenientin nicht gegen ein gesetzliches Verbot.

Ziel der Nachtragsvereinbarung vom 8. September 2006 war es nach der Vor-

bemerkung, die Übertragung des LPG-Vermögens aus der Liquidation durch

eine Nachbesserung des Einbringungsvertrags vom 13. Juli 1992 und die Ge-

nehmigung der Mitgliederversammlung zu dem geänderten Vertrag wirksam

werden zu lassen. Eine solche Veräußerung war selbst dann zulässig, wenn

damit eine bis dahin unwirksame Umwandlung durch übertragende Auflösung

"geheilt" wurde.

b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind auch die dafür er-

forderlichen Voraussetzungen erfüllt worden. Die Einbringung der Vermögens-

gegenstände der Antragsgegnerin in die Nebenintervenientin ist jedenfalls mit

der Nachtragsvereinbarung und der Zustimmung der Mitgliederversammlung

wirksam geworden.

aa) Einen Vertrag über die Veräußerung aus der Liquidation haben die

Parteien allerdings nicht ausdrücklich abgeschlossen. Der Einbringungsvertrag

aus dem Jahre 1992 wurde nicht als Veräußerungsvertrag abgeschlossen, und

auch die Nachtragsvereinbarung enthält nicht die für einen Veräußerungsver-

trag notwendigen Bestandteile. Das Ergebnis der tatrichterlichen Auslegung der

Vereinbarungen durch das Beschwerdegericht, gegen das die Rechtsbe-

schwerde Einwendungen nicht erhebt, lässt insoweit keine Rechtsfehler erken-

nen und ist daher für das Rechtsbeschwerdeverfahren bindend.

bb) Der Einbringungsvertrag aus dem Jahre 1992 lässt sich allerdings

nicht in einen Veräußerungsvertrag zur Übernahme des Vermögens umdeuten.

Das Beschwerdegericht hat das zu Unrecht bejaht.

Eine Umdeutung ist von vornherein ausgeschlossen, wenn man mit dem

Beschwerdegericht davon ausgeht, dass ein nach dem 31. Dezember 1991 ab-

geschlossener Einbringungsvertrag schuldrechtlich wirksam war und allein der

sachenrechtliche Vollzug der Genehmigung der Mitgliederversammlung der

LPG bedurfte. Eine Umdeutung nach § 140 BGB setzt nämlich voraus, dass

das tatsächlich abgeschlossene Rechtsgeschäft wegen Verstoßes gegen ein

gesetzliches Verbot (BGHZ 26, 320, 328) oder wegen endgültiger Versagung

einer erforderlichen Genehmigung (BGHZ 40, 218, 222) unwirksam ist. Die

Umdeutung dient dem Ziel, den von den Parteien erstrebten wirtschaftlichen

Erfolg zu verwirklichen, wenn zwar das von ihnen gewählte rechtliche Mittel un-

zulässig ist, aber ein anderer, rechtlich gangbarer Weg zur Verfügung steht

(BGHZ 19, 269, 273; 68, 204, 206); sie ist nicht zulässig, wenn ein Vertrag nur

wegen einzuholender Genehmigungen schwebend unwirksam ist (Bamber-

ger/Roth/Wendtland, BGB, § 140 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Busche, 5. Aufl.,

§ 140, Rdn. 12; PWW/Ahrens, BGB, 3. Aufl., § 140, Rdn. 6).

Eine Umdeutung des Einbringungsvertrages in ein Verkaufsgeschäft

scheidet aber auch aus einem anderen Grunde aus. Sie kommt nämlich in der

Regel nicht in Betracht, wenn – wie hier – von den Mitgliederversammlungen

eine Umwandlung beschlossen wurde, weil den Trägern der an einem Einbrin-

gungsvertrag beteiligten Unternehmen dann nicht der Wille unterstellt werden

kann, sich mit einer bloßen Übertragung der Vermögensgegenstände zu be-

gnügen, bei der die gesetzlichen Folgen zum Schutz der Allgemeinheit, der

Gläubiger und der Gesellschafter selbst nicht eintreten (vgl. BGH, Urt. v. 18.

Dezember 1995, II ZR 294/93, NJW 1996, 659, 660).

cc) Die Vermögensübertragung von der Antragsgegnerin auf die Neben-

intervenientin ist jedoch im Jahre 2006 wirksam geworden.

(1) Nach dem rechtlichen Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts wäre

die Vermögensübertragung allein durch die Zustimmung der Mitgliederver-

sammlung im Jahre 2006 wirksam geworden, ohne dass es dafür ergänzender

Vereinbarungen bedurft hätte. Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die

erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht

gegen (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts

verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf

das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konn-

te, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des

Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG

Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284; anders jedoch OLG Dresden

[Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007,

V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).

(2) Dieser Fehler des Beschwerdegerichts wirkt sich jedoch nicht aus,

weil die als Sacheinlage vereinbarte Vermögensübertragung durch die Bestäti-

gung (§ 141 BGB) in der Nachtragsvereinbarung und den zustimmenden Be-

schluss der Mitgliederversammlung wirksam geworden ist.

(a) Die Bestätigung erfordert die Einigung der Parteien, sich in Kenntnis

der Abreden auf den Boden des ursprünglichen Vertrages zu stellen (BGH, Urt.

v. 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982, 1981; Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR

168/98, NJW 1999, 3704, 3705). Ein solcher Wille ist in der Nachtragsvereinba-

rung eindeutig zum Ausdruck gebracht worden.

Der Wille zur Bestätigung setzt allerdings voraus, dass die Vertragspar-

teien die Nichtigkeit des ursprünglichen Vertrages kennen oder zumindest Zwei-

fel an dessen Rechtswirksamkeit haben (BGHZ 110, 235, 240; 129, 371, 377).

Ein Bestätigungswille liegt auch schon dann vor, wenn die Parteien zwar irrtüm-

lich von der Wirksamkeit des ursprünglichen Vertrages ausgehen, mit dem Ab-

schluss des neuen Rechtsgeschäfts aber jeden Zweifel an dessen Gültigkeit

ausräumen wollen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1977, II ZR 222/75, WM 1977,

387, 389), wobei sie mit dem bestätigenden Rechtsgeschäft auch möglicher-

weise zur Unwirksamkeit führende Mängel des ursprünglichen Geschäfts behe-

ben können (vgl. MünchKomm-BGB/Busche, 5. Aufl., § 141 Rdn. 14; Staudin-

ger/Roth, BGB [2003], § 141 Rdn. 20). Der Wille zur Bestätigung kommt dann in

den diesem Zweck dienenden Änderungen oder Ergänzungen zum Ausdruck

(vgl. BGHZ 7, 161, 163, BGH, Urt. v. 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982,

1981).

Danach liegt hier eine Bestätigung vor. Zwar haben die Parteien in den

Vorbemerkungen zur Nachtragsvereinbarung ihre Rechtsansicht bekundet,

dass die Einbringung des Betriebsvermögens der Antragsgegnerin in die

Nebenintervenientin nach der jüngeren Rechtsprechung nicht mehr als geset-

zeswidrig zu erachten sei; sie haben aber zugleich erklärt, dass der Einbrin-

gungsvertrag, wenn er als zulässige Veräußerung aus der Liquidation wirksam

sein soll, um weitere Vereinbarungen ergänzt und von der Mitgliederversamm-

lung genehmigt werden müsse. Die Nachtragsvereinbarung diente ferner aus-

drücklich dazu, die Vermögensübertragung gegen Gewährung von Anteilsrech-

ten sicherzustellen und die Liquidation abzuschließen.

(b) Die Bestätigung konnte entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde

auch dadurch erfolgen, dass für den Umfang der Gegenleistung auf die Verein-

barung über die Gewährung von Anteilsrechten (Aktien) in dem Einbringungs-

vertrag Bezug genommen wurde. Eine völlige Neuvornahme des Rechtsge-

schäfts, in dem Sinne, als ob das alte Geschäft überhaupt nicht beachtet wer-

den dürfe, ist für eine Bestätigung nicht erforderlich. Es reicht aus, dass die die

Bestätigung enthaltende Urkunde auf die Urkunde hinweist, die das zu bestäti-

gende Rechtsgeschäft enthält (BGH, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98,

NJW 1999, 3704, 3705).

Die für eine Veräußerung aus der Liquidation gegen Gewährung von An-

teilsrechten wesentlichen Vereinbarungen über die zu übertragenden Vermö-

gensgegenstände und die Anzahl auf die gründenden LPGen entfallenden Akti-

en sind vertraglich festgelegt worden.

dd) Die in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschrift

(§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB = § 313 Satz 1 BGB a.F.) erhobenen Einwendun-

gen der Rechtsbeschwerde sind unbegründet, weil sowohl der Einbringungsver-

trag als auch die Nachtragsvereinbarung notariell beurkundet wurden und die

von dem Vertreter der Nebenintervenientin bei dem Abschluss der Nachtrags-

vereinbarung vorgelegte Vollmacht nach § 167 Abs. 2 BGB nicht der für das

Rechtsgeschäft bestimmten Form bedurfte.

ee) Die Veräußerung des Vermögens einer LPG aus der Liquidation ge-

gen Anteilsrechte an dem übernehmenden Unternehmen scheitert schließlich

entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht daran, dass die Nach-

tragsvereinbarung kein Angebot an die Mitglieder zum Ausscheiden gegen

Übernahme der Aktien enthielt. Das Beschwerdegericht ist davon ausgegan-

gen, dass es bei einer mehrheitlich beschlossenen Veräußerung aus der Liqui-

dation gegen die Gewährung von Anteilsrechten keines weitergehenden Schut-

zes der LPG-Mitglieder durch ein im Gesetz nicht vorgesehenes Barabfin-

dungsangebot bedarf. Das entspricht einer Entscheidung des II. Zivilsenats des

Bundesgerichtshofes (Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543,

545). Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als

durch die Vermögensübertragung gegen die Ausreichung von Anteilsrechten

auch LPG-Mitglieder gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens

werden (Bayer, EWiR 2004, 1189, 1190). Ob den LPG-Mitgliedern deswegen

ein Austrittsrecht gegen Barabfindung entsprechend den Vorschriften im Um-

wandlungsrecht einzuräumen ist (vgl. Bayer, aaO, der das allerdings nur für die

LPG-Mitglieder vorschlägt, die nicht im Zuge der unwirksamen Umwandlung

Anteilsinhaber geworden sind), wie es im Schrifttum für die übertragenden Auf-

lösungen nach § 179a Abs. 1, 3 AktG teilweise vorgeschlagen wird (dazu Lei-

nekogel, Die Ausstrahlungswirkungen des Umwandlungsgesetzes, 84, 137;

Lutter in Lutter/Winter, UmwG, 3. Aufl., Einl. Rdn. 48 f.; gegen eine solche Ana-

logie: BayOblGZ 1998, 211, 217), kann aber für die Entscheidung über den

Feststellungsantrag dahinstehen, da ein solches Austrittsrecht auch nur wie ein

im Umwandlungsrecht begründetes Recht zum Ausscheiden gegen bare Abfin-

dung wirkte und damit die Wirksamkeit einer mehrheitlich beschlossenen, nicht

angefochtenen Vermögensübertragung nicht berührte.

B. Stufenantrag

1. Soweit die Antragstellerinnen ihren Antrag nunmehr dahin geändert

haben, dass nicht mehr Auskunft für einen (künftigen) Zahlungsantrag, sondern

sie die Feststellung der Verpflichtung der Antragsgegnerin verlangen, die An-

tragstellerinnen entsprechend ihrem Anteil an dem auf die Nebenintervenientin

übertragenen Vermögen der LPG i.L. zu beteiligen, liegt eine nicht zulässige

Antragsänderung vor.

a) Änderungen oder Erweiterungen des Sachantrages, die auf neues tat-

sächliches Vorbringen gestützt werden, sind in der Rechtsbeschwerdeinstanz

nach § 27 Abs. 2 LwVG i.V.m. § 559 ZPO nicht zulässig (Senat, BGHZ 120,

349, 350). Andere Ansprüche als auf Zahlung, zu deren Durchsetzung die be-

antragte Auskunft dienen soll, sind nicht geltend gemacht worden.

Das Beschwerdegericht hat nicht übersehen, dass den Antragstellerin-

nen ein Anspruch auf eine andere Verteilung des aus Aktien bestehenden Li-

quidationserlöses zustehen könnte, wenn die Anteilsrechte auf die LPG-

Mitglieder nicht gemäß § 44 Abs. 1 LwAnpG nach dem Verhältnis ihrer Beteili-

gungen am Eigenkapital der LPG verteilt wurden. Es ist dem nicht weiter nach-

gegangen, weil die Antragstellerinnen – trotz eines richterlichen Hinweises –

ihren Antrag nicht geändert und auf einer Verurteilung der Antragsgegnerin zur

Erteilung von Auskünften für vermeintliche Zahlungsansprüche bestanden ha-

ben. An diese Feststellungen in dem angegriffenen Beschluss ist das Rechts-

beschwerdegericht gebunden, wenn in der Rechtsbeschwerdebegründung

– wie hier – keine konkreten, auf einen bestimmten Tatsachenvortrag bezogene

Verfahrensrügen (zu diesem Erfordernis: Senat, BGHZ 125, 153, 159) erhoben

worden sind. Das Vorbringen der Rechtsbeschwerde erschöpft sich darin, im-

mer wieder andere Gründe für einen (tatsächlich nicht bestehenden – dazu un-

ter 2) Zahlungsanspruch aufzuzeigen.

2. Da die beantragte Antragsänderung unzulässig ist, ist noch über den

Antrag zu entscheiden, die den Stufenantrag insgesamt abweisenden Ent-

scheidungen aufzuheben. Der Antrag ist unbegründet.

a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem

LPG-Mitglied auch im Liquidationsverfahren ein Anspruch auf Auskunftsertei-

lung und Einsichtnahme in die maßgeblichen Unterlagen (Bilanzen und Perso-

nifizierung des LPG-Vermögens) zusteht (Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw

41/97, VIZ 1998, 533, 534). Der Auskunftsanspruch dient dazu, dem Mitglied

eine Berechnung seines Anteils am Liquidationserlös zu ermöglichen, der nach

§ 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG dem nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zu berechnenden

Wert seiner Beteiligung am Eigenkapital der aufgelösten LPG entsprechen

muss (Senat, Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 103/93, VIZ 1995, 102, 103; Beschl.

v. 8. Mai 1998, BLw 41/97, aaO).

b) Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in

Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leis-

tung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht

mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-

RR 2006, 349). Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des LPG-Mitglieds gegen-

über der LPG setzt wie der allgemeine Auskunftsanspruch voraus, dass der

Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt

noch offen ist (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, VIZ 1999, 370); dem

Auskunftsanspruch kommt lediglich eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung ei-

nes Leistungsanspruchs zu (vgl. Senat. Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 30/99,

VIZ 2001, 51, 52).

c) Die geltend gemachten Zahlungssprüche bestehen dem Grunde nach

nicht. Die Vermögensübertragung gegen die Gewährung von Aktien ist – wie

ausgeführt – wirksam. Ein auf die Mitglieder zu verteilender Barerlös fällt bei

dieser Veräußerung nicht an. Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, dass

sich ein zu verteilender Liquidationserlös in Geld hier daraus ergebe, dass der

Nominalwert der ausgegebenen Aktien nicht dem in DM ausgedrückten Wert

des LPG-Vermögens entsprochen habe.

Ein Zahlungsanspruch der Antragsgegnerin gegenüber der Nebeninter-

venientin in Höhe der Differenz zwischen dem Grundkapital und dem Wert des

übernommenen Vermögens, der als Erlös aus der Liquidation auszuschütten

wäre, ergibt sich daraus nicht. Die Festlegung des Grundkapitals einer AG oder

des Stammkapitals einer GmbH hat mit dem nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zu "per-

sonifizierenden" Eigenkapitalanteilen der Mitglieder an der LPG nichts zu tun

(Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 7/99, WM 2000, 255, 256; Beschl. v.

23. November 2007, BLw 26/06, ZOV 2008, 32, 33). Die in den ausgegebenen

Anteilen (Aktien) verbrieften Rechte beziehen sich auf das gesamte Vermögen

der Kapitalgesellschaft, einschließlich der Rücklagen (Senat, Beschl. v. 26. Ok-

tober 1999, BLw 7/99, aaO). Weder bei einer Umwandlung noch bei einem Ver-

kauf aus der Liquidation entstehen danach Zahlungsansprüche, wenn das über-

tragene Vermögen der LPG nicht dem Grundkapital oder Stammkapital der ü-

bernehmenden Kapitalgesellschaft entspricht.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung

des gemäß § 34 Abs. 2 LwVG festzusetzenden Gegenstandswerts auf § 33

LwVG i.V.m. 18 Abs. 1, 31 Abs. 1 Satz 2 KostO. Der Geschäftswert ist danach

für alle Instanzen von Amts wegen auf 28.246,48 € neu festzusetzen.

Eine Festsetzung auf einen Wert von 3.000 € – wie von der Rechts-

beschwerde beantragt – kommt allerdings nicht in Betracht. Da mit der Abwei-

sung des hilfsweise geltend gemachten Stufenantrags den Antragstellerinnen

die von ihnen verfolgten Zahlungsansprüche insgesamt aberkannt worden sind,

sind sie mit dem vollen Wert der von ihnen verfolgten Ansprüche beschwert und

deren Betrag auch dem Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren

zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschl. v. 12. März 1992, I ZR 296/91, NJW-RR

1992, 1021).

Dieser Wert kann jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts

nicht nach der Schätzung der Nebenintervenientin festgesetzt werden, zumal

diese nicht auf einer Berechnung des Werts der Beteiligung der Antragsstelle-

rinnen gemäß § 44 LwAnpG beruht. Hier ist mangels anderer Anhaltspunkte die

Höhe der sich nach dem Wert der Beteiligungen am Vermögen an der LPG be-

stimmenden Zahlungsansprüche am Erlös aus deren Liquidation nach der von

den Antragstellerinnen vorgelegten Berechnung des Werts ihrer Beteiligungen

durch die Nebenintervenientin zu bestimmen, den diese mit 55.245,31 DM (=

28.246,28 €) beziffert hat.

Krüger

Lemke

Czub

Vorinstanzen:

AG Bautzen, Entscheidung vom 26.01.2007 - 30 XV 315/01 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 31.01.2008 - W XV 303/07 -