BGH Beschluss vom 05.12.2008 – 2 StR 491/08

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 491/08

BESCHLUSS

vom

5. Dezember 2008

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2008

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008 im Schuldspruch dahin ab-

geändert, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Be-

täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe

zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ge-

ringer Menge schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen unerlaubter Einfuhr von

Betäubungsmitteln (Kokain und Heroin) in nicht geringer Menge in Tateinheit

mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in

nicht geringer Menge und Besitz von Betäubungsmitteln (Heroin)" zu einer Frei-

heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich

die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts

rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Um-

fang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, ein

Drogenkurier, in Jamaika weisungsgemäß 79 Kapseln mit Kokain mit einem

Gesamtgewicht von 773,5 g und einem Kokainhydrochloridgehalt von 70,1 %

geschluckt, um das Rauschgift für seinen Auftraggeber nach Venedig zu trans-

portieren. Gleichzeitig hatte er zur Deckung seines Eigenbedarfs rektal 0,18

Gramm Heroin eingeführt. Bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen Frank-

furt erfolgte seine Festnahme.

3

2. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung

des Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht ge-

ringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Be-

täubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die tateinheitliche Verurteilung wegen

unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln hat dagegen keinen Bestand. Der

unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln - hier die 0,18 Gramm Heroin - tritt

hinter der täterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge zurück (BGH StraFo 2008, 254 m.w.N.).

4

Der Strafausspruch kann auch nach Änderung des Schuldspruchs be-

stehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass die Strafe auf dem rechtsfehler-

haften Schuldspruch beruht; zum einen betraf die Verurteilung wegen tateinheit-

lichen Besitzes nur eine Menge von 0,18 Gramm eingeführten Heroins, zum

anderen hat die Strafkammer dem Umstand, dass der Angeklagte drei Strafge-

setze verwirklicht habe, nur geringes Gewicht beigemessen (UA S. 12).

5

In der Änderung des Schuldspruchs liegt kein solcher Erfolg des

Rechtsmittels, der es unbillig machen würde, den Angeklagten mit den gesam-

ten Kosten und Auslagen zu belasten.

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Cierniak Schmitt