BGH Beschluss vom 10.12.2008 – IV ZR 55/07

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 55/07

vom

10. Dezember 2008

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Dezember

2008 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt,

die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2007 wird zurück-

gewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-

chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Soweit das angefochtene Urteil an dem Mangel leidet,

dass eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung an den

Kläger mit Blick auf die drei vom Berufungsgericht festge-

stellten, nach Rechtshängigkeit bewirkten Forderungs-

pfändungen nicht mehr hätte erfolgen dürfen, kann die

Beklagte den ausgeurteilten Betrag ungeachtet der Verur-

teilung weiterhin zu Gunsten des Klägers und der drei

Pfändungsgläubiger hinterlegen (BGHZ 145, 352, 356; 86,

337, 340). Einen Zulassungsgrund im Sinne von § 543

Abs. 2 ZPO deckt die Nichtzulassungsbeschwerde auch

insoweit nicht auf. Von einer weiteren Begründung wird

gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 34.014,18 €

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Osnabrück, Entscheidung vom 08.02.2006 - 9 O 1189/01 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 31.01.2007 - 3 U 36/06 -