BGH Beschluss vom 11.12.2008 – IX ZR 26/06
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
11. Dezember 2008
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
Grupp
am 11. Dezember 2008
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom
24. Januar 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.637,04 € festge-
setzt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
1. Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zwischen dem Beru-
fungsurteil und dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Juli
2005 (4 Sa 243/05) liegt nicht vor. Der Rechtssatz des Landesarbeitsgerichts
München, dass ein Insolvenzverwalter nicht verpflichtet sei, nach Anzeige der
Masseunzulänglichkeit ein Arbeitsverhältnis vorsorglich erneut zu kündigen
(§ 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO), wenn zuvor bereits eine Kündigung ausgesprochen
worden und diese nicht von vornherein als evident unwirksam anzusehen ist,
betrifft die Frage der Pflichtwidrigkeit des Handelns des Insolvenzverwalters
unter dem Gesichtspunkt einer Schadensersatzpflicht nach § 61 Satz 1 InsO.
Gegenstand des Berufungsurteils ist hingegen ausschließlich die Frage, ob es
sich bei den streitgegenständlichen Mietzinsverbindlichkeiten um Neumasse-
schulden im Sinne von § 209 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO han-
delte. Die von der Beschwerde behauptete Abweichung betrifft daher nicht die-
selbe Rechtsfrage. Im Übrigen fehlt es auch an der erforderlichen Abweichung.
Das Berufungsurteil beruht auf der Auffassung, dass es für die Bestimmung des
frühest möglichen Kündigungstermins im Sinne von § 209 Abs. 2 Nr. 2
InsO auf die objektive Rechtslage und nicht auf subjektive Kenntnisse des In-
solvenzverwalters ankommt. Hiervon weicht das Urteil des Landesarbeitsge-
richts München nicht ab. Es macht die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zu
einer "Nachkündigung" nach bereits erfolgter Kündigung von einer evidenten
Unwirksamkeit der früheren Kündigung, nicht von einer entsprechenden Kennt-
nis des Insolvenzverwalters abhängig. Auch auf der Grundlage der Rechtsan-
sicht des Landesarbeitsgerichts München ist daher im vorliegenden Fall man-
gels rechtzeitiger Kündigung durch den Insolvenzverwalter eine Neumassever-
bindlichkeit entstanden, weil die frühere Kündigung durch den Eigentümer des
Mietobjekts bei bestehender Zwangsverwaltung evident unwirksam war (§ 146
2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Die von
der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob ein Dauer-
schuldverhältnis vom Insolvenzverwalter zur Vermeidung von Neumassever-
bindlichkeiten im Sinne des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorsorglich "nachgekündigt"
werden muss, wenn eine Kündigung des Vertragsverhältnisses (vom anderen
Vertragsteil) bereits erklärt worden ist und diese Kündigung jedenfalls nicht von
vornherein als evident unwirksam angesehen werden muss, ist nicht entschei-
dungserheblich, weil die frühere Kündigung evident unwirksam war. Im Übrigen
zeigt die Beschwerde nicht auf, dass die von ihr aufgeworfene Frage im Zu-
sammenhang mit der Qualifizierung einer Verbindlichkeit als Neumasseschuld
nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO klärungsbedürftig ist.
3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-
setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Ganter
Raebel
Kayser
Gehrlein
Grupp
Vorinstanzen:
LG Bonn, Entscheidung vom 28.07.2005 - 9 O 74/05 -
OLG Köln, Entscheidung vom 24.01.2006 - 22 U 139/05 -