BGH Beschluss vom 17.12.2008 – 4 StR 469/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

17. Dezember 2008

in der Strafsache

gegen

4 StR 469/08

1.

2.

3.

zu Ziff. 1. u. 2.: wegen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei zu Ziff. 3.: wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2008 ein-

stimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Saarbrücken vom 27. Februar 2008 werden als unbe- gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nach- teil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in den Antragsschriften vom 14. November 2008 bemerkt der Senat zu den den Einsatz des Verdeckten Ermittlers betref- fenden Verfahrensrügen:

Bei dem von den Revisionen der Angeklagten K. und A. vermissten (RB 38, 55 f.), in dem Antrag und dem Beschluss nach § 110 b Abs. 2 StPO in Bezug genommenen „Bericht des LKA SG 421“ handelt es sich offensichtlich um den bei den Akten befindlichen Vermerk Bd. I Bl. 5 bis 12, der von keinem der Beschwerdeführer – wie es geboten gewesen wäre (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) – (vollständig) mitgeteilt wird. Dass der Einleitungsvermerk des LKA mit der Anregung einer Telefonüberwachung endet, steht seiner Eignung als Grundla- ge auch für die von der Staatsanwaltschaft beantragte Zu- stimmung zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers nicht entge- gen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Mutzbauer