BGH Beschluss vom 18.12.2008 – III ZR 288/07

BUNDESGERICHTSHOF

III ZR 288/07

vom

18. Dezember 2008

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dörr, Dr. Herrmann, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Hucke

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 27. November 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Ob die Beklagte mit der Anhörungsrüge eine "neue und eigenständige" Verlet- zung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3418, 3419 Rn. 17; NJW 2008, 2635, 2636 mit Anm. Zuck), erscheint fraglich. Dies kann jedoch offen bleiben, weil die Anhörungsrüge jedenfalls unbegründet ist. Der Senat hat das Vorbrin- gen der Nichtzulassungsbeschwerde einschließlich der Rügen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geprüft und für nicht durch- greifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.

Schlick

Dörr

Herrmann

Harsdorf-Gebhardt

Hucke

Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 05.09.2006 - 6 O 13/06 - OLG München, Entscheidung vom 17.10.2007 - 20 U 4956/06 -