BGH Beschluss vom 07.01.2009 – 5 StR 586/08

5 StR 586/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 7. Januar 2009 in der Strafsache gegen

wegen versuchten Totschlags u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2009

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Hamburg vom 24. Juli 2008 gemäß § 349 Abs. 4

StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen auf-

gehoben.

Die weitergehende Revision gegen das genannte Urteil wird

gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1

2

3

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier

Jahren und drei Monaten verurteilt.

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349

Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Der Rechtsfol-

genausspruch hält dagegen rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte seit vielen Jah-

ren einen intensiven Alkoholmissbrauch betreibt. Eine Tätigkeit als Busfahrer

musste er aufgeben, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im

Straßenverkehr entzogen wurde. Auch nach Wiedererlangung der Fahrer-

laubnis trank er vor allem an den Wochenenden, im Urlaub und während der

übrigen Freizeit regelmäßig große Mengen Alkohol. Ebenso konsumierte er

bei Fernfahrten als Kraftfahrer während der vorgeschriebenen Ruhezeiten

Alkohol. Der Alkoholmissbrauch führte zu einer leichten toxischen Schädi-

gung des zentralen Nervensystems. Vor dem Hintergrund einer BAK von 3

‰ und eines Affektes zur Tatzeit hat das Landgericht eine erhebliche Ver-

minderung der Steuerungsfähigkeit nicht auszuschließen vermocht. Eine

Entziehungskur hat der 1951 geborene Angeklagte bisher nicht versucht.

4

Unter diesen Voraussetzungen musste es sich dem Landgericht auf-

drängen, die Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 64 StGB zu

prüfen. Dass das Landgericht dies nicht erkennbar getan hat, beruht mögli-

cherweise auf seiner Rechtsauffassung, die Annahme eines Hangs im Sinne

von § 64 StGB setze voraus, dass die Gewöhnung auf täglichen oder häufig

wiederholten Genuss zurückgehe und es nicht genüge, wenn der Täter von

Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit dem Hang folge. Dies wäre nicht

zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 1994 – 4 StR 380/94; Stree

in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 64 Rdn. 3).

5

Durch die Nichtanordnung der Maßregel, die vom Rechtsmittelangriff

nicht ausgenommen ist, kann der Angeklagte beschwert sein. Der Senat

kann auch nicht ausschließen, dass sich die Nichtanordnung auf die Strafhö-

he ausgewirkt hat; der Rechtsfolgenausspruch war daher insgesamt aufzu-

heben.

Basdorf Raum Schaal

Dölp König