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BGH Beschluss vom 08.01.2009 – IX ZR 1/06

IX. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 1/06

BESCHLUSS

vom

8. Januar 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 8. Januar 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom

7. Dezember 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

48.811,40 € festgesetzt.

Gründe

2

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur

Zulassung der Revision besteht nicht.

Die Auslegung der Verzichtserklärung des Beklagten durch das Beru-

fungsgericht kann schon durch die Einschaltung des Haftpflichtversicherers ge-

rechtfertigt sein, die dem anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers vorher

mitgeteilt worden war. Die Bedeutung, die das Berufungsgericht hier diesem

Umstand beimisst, steht im Einklang mit der von der Beschwerde angeführten,

insoweit differenzierenden Entscheidung des OLG Düsseldorf (VersR 1999,

480 ff unter 1. c) und der Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur

Obliegenheitsverletzung bei der Haftpflichtversicherung (siehe etwa BGH, Urt.

v. 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78, VersR 1979, 1117, 1119 unter II. 5.).

3

Im Ergebnis wird die Auslegung des Berufungsgerichts nach den §§ 133,

157 BGB auch dadurch getragen, dass der Beklagte die weiteren Verzichte auf

die Verjährungseinrede bis zum 15. September und 30. Oktober 1993 aus-

drücklich als Verlängerung der "Frist zur Einreichung der Klage" bezeichnet hat.

Auch hierdurch hat er erkennen lassen, dass er nur eine bei erster Verzichtser-

klärung - vermeintlich - noch laufende Verjährungsfrist verlängern wollte (vgl.

BGH, Urt. v. 16. November 1995 - IX ZR 148/94, NJW 1996, 661, 663 unter II.

3.).

Ganter

Raebel

Kayser

Lohmann

Pape

Vorinstanzen:

LG Stade, Entscheidung vom 25.05.2005 - 2 O 345/04 -

OLG Celle, Entscheidung vom 07.12.2005 - 3 U 141/05 -