BGH Beschluss vom 20.01.2009 – XI ZR 576/07

BUNDESGERICHTSHOF

XI ZR 576/07

vom

20. Januar 2009

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe und den Richter Dr. Joeres, die Richterin

Mayen, die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des

17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

14. November 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Den von

der Klägerin gerügten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG hat der Senat

geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren

Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

312.030,05 € festgesetzt.

Nobbe

Joeres

Mayen

Ellenberger

Matthias

Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.02.2007 - 2/12 O 260/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.11.2007 - 17 U 70/07 -