BGH Urteil vom 03.02.2009 – VI ZR 183/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 183/08

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 3. Februar 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 843 Abs. 1, 2. Alt.; ZPO § 287

Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der

Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an

dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von

Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren.

BGH, Urteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 - OLG Oldenburg

LG Oldenburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2009 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederich-

sen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre

Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus

einem Verkehrsunfall vom 15. August 2003 geltend, bei dem sie schwer verletzt

wurde. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagten für die der Klä-

gerin durch den Unfall entstandenen Schäden in vollem Umfang einzustehen

haben. Sie streiten nur noch um die Höhe des der Klägerin - einer allein ste-

henden erwerbstätigen Frau - entstandenen Haushaltsführungsschadens. Das

Landgericht hat der Klägerin hierfür unter Klageabweisung im Übrigen einen

Betrag von 9.649 € abzüglich vorgerichtlich gezahlter 3.500 €, insgesamt

6.149 € zuerkannt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das

erstinstanzliche Urteil teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Beru-

fung abgeändert und der Klägerin einen Haushaltsführungsschaden in Höhe

von insgesamt 11.243,26 € abzüglich 3.500 €, mithin insgesamt 7.743,26 € zu-

gesprochen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die

Klägerin ihr Klagebegehren in Höhe eines Betrages von 2.590,95 € weiter.

I.

Das Berufungsgericht hat der Berechnung des der Klägerin entstande-

nen Haushaltsführungsschadens das Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann

zugrunde gelegt und ist entsprechend der dortigen Tabelle 9 bei einer erwerbs-

tätigen Frau mit einem Ein-Personen-Haushalt von einer durchschnittlichen Ar-

beitszeit im Haushalt von 21,7 Stunden pro Woche ausgegangen. Für die Zeit

der stationären Aufenthalte der Klägerin hat es die von einer (fiktiven) Ersatz-

kraft zu verrichtenden Tätigkeiten im Haushalt auf 15 % der üblicherweise anfal-

lenden 21,7 Stunden, also auf ca. drei Stunden wöchentlich, geschätzt. Hin-

sichtlich der Höhe der fiktiven Vergütung einer Ersatzkraft hat das Berufungsge-

richt für die Zeit einer haushaltsspezifischen Einschränkung der Klägerin von

über 50 % eine Nettovergütung entsprechend der Vergütungsgruppe BAT VIII

und für die übrige Zeit BAT X zugrunde gelegt.

II.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprü-

fung stand.

1. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass auch

der Klägerin als allein stehender Person mit eigenem Haushalt ein Anspruch

auf Ersatz ihres unfallbedingten Haushaltsführungsschadens unter dem Ge-

sichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1, 2. Alt. BGB

zusteht (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR

1974, 162, 163; vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 - VersR 1992, 618, 619

und vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565).

2. Die Überprüfung der im Rahmen des Schätzungsermessens des Tat-

richters nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Bewertung der unfallbedingt

entgangenen Tätigkeit eines Verletzten im Haushalt durch das Revisionsgericht

ist darauf beschränkt, ob das Berufungsurteil auf grundsätzlich falschen Erwä-

gungen beruht oder entscheidungserhebliche Tatsachen unberücksichtigt ge-

lassen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR

1979, 670, 671). Derartige Fehler sind hier nicht ersichtlich. Das Berufungsge-

richt hat sich in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an einem an-

erkannten Tabellenwerk (Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall

von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl.) orientiert. Dass sich der Tat-

richter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurtei-

lung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsfüh-

rungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt

(vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f.; vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 -

aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober

1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.). Hieran ist auch für den vorliegen-

den Fall festzuhalten.

3. Die Revision nimmt zwar hin, dass das Berufungsgericht auf dieser

Grundlage die durchschnittliche Arbeitsleistung der Klägerin im Haushalt auf

21,7 Wochenstunden geschätzt hat. Ohne Erfolg wendet sich die Revision je-

doch gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Kürzung des Arbeits-

zeitbedarfes für die Zeit der stationären Aufenthalte der Klägerin im Kranken-

haus.

Während der Zeit einer stationären Behandlung ist der Haushaltsfüh-

rungsschaden in einem Ein-Personen-Haushalt naturgemäß deutlich reduziert

und beschränkt sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen

(vgl. OLG Hamm NZV 2004, 631, 632; Jahnke, Der Verdienstausfall im Scha-

densersatzrecht, 3. Aufl., Kap. 7 A Rn. 12). Entgegen der Auffassung der Revi-

sion fallen die Positionen "Gartenarbeit", "Haushaltsführung und Organisation",

"häusliche Kleinarbeiten" und "Pflege und Betreuung von Personen" in einem

Zeitraum vollständiger Abwesenheit nicht in vollem Umfange an. Da viele

Haushaltsarbeiten bei vollständiger Abwesenheit nicht anfallen, ist insbesonde-

re der Aufwand für "Haushaltsführung und Organisation" in dieser Zeit reduziert.

Auch zeigt die Revision keinen Sachvortrag der Klägerin auf, welcher die Posi-

tion "Pflege und Betreuung von Personen" ausfüllen könnte. Entgegen der Auf-

fassung der Revision entspricht es auch der Lebenserfahrung, dass während

der vollständigen Abwesenheit des alleinigen Bewohners der Reinigungsbedarf

auf ein Minimum reduziert ist. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht wei-

terhin den üblichen Zeitbedarf für die Position "Ernährung" während der Zeit der

stationären Krankenhausaufenthalte der Klägerin wegen der im Krankenhaus

bestehenden Vollverpflegung unberücksichtigt gelassen. Dies betrifft sowohl die

üblicherweise anfallende Zeit für Essenszubereitung und Geschirrspülen als

auch den Zeitaufwand für den Einkauf von Nahrungsmitteln und anderen Arti-

keln. Da die Revision insgesamt keinen konkreten Sachvortrag der Klägerin

aufzeigt, dass abweichend von diesen Erfahrungswerten Hausarbeiten in grö-

ßerem Umfang als die vom Berufungsgericht geschätzten drei Wochenstunden

angefallen wären, war das Berufungsgericht aus Rechtsgründen nicht gehin-

dert, den Zeitaufwand nach § 287 ZPO entsprechend zu reduzieren.

4. Die Revision hat auch keinen Erfolg mit ihren Angriffen gegen die

Zugrundelegung des BAT X bei der Berechnung des Haushaltsführungsscha-

dens durch das Berufungsgericht. Ein Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin

ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

Das Berufungsgericht durfte sich insoweit im Rahmen seiner tatrichterli-

chen Würdigung nach § 287 ZPO in Ermangelung abweichender konkreter An-

haltspunkte an der Tabelle 3 von Schulz-Borck/Hofmann orientieren, die bei

teilweisem Ausfall des Haushaltsführenden in einem Durchschnittshaushalt oh-

ne Kinder und Einstellung einer Ersatzkraft, die nicht die Leitung des Haushalts

zu übernehmen braucht, eine Eingruppierung der (fiktiven) Ersatzkraft nach

BAT X vorsieht. Entgegen der Auffassung der Revision ist es revisionsrechtlich

nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht für die Zeit des zeitweiligen

oder dauernden teilweisen Ausfalls des Haushaltsführenden mit verbleibender

Leitungsfunktion nicht die Vergütungsgruppe BAT IXb bzw. BAT VIII zugrunde

gelegt hat. Die Vergütungsgruppe BAT IXb wird nach Tabelle 3 von Schulz-

Borck/Hofmann Durchschnittshaushalten und gehobenen Haushalten ohne

Kinder oder mit bereits schulpflichtigen Kindern bei fortbestehender Leitungs-

funktion des Haushaltsführenden zugeordnet. Nach den unangegriffenen Fest-

stellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem Haushalt der Kläge-

rin nur um einen einfachen Ein-Personen-Haushalt mit einfachen Wohnverhält- nissen (65 m2), geringer technischer Ausstattung und einem unterdurchschnitt-

lichen Haushaltseinkommen. Da es sich mithin um einen unterdurchschnittli-

chen Haushalt handelt, ist eine Nichtanwendung der Vergütungsgruppe

BAT IXb nicht rechtsfehlerhaft. Die Vergütungsgruppe BAT VIII ist für die Zei-

ten, in denen die Klägerin die Leitungsfunktion in ihrem Haushalt zumindest

überwiegend ausüben konnte, ebenfalls nicht einschlägig. Soweit die Revision

insoweit meint, der Klägerin sei nicht möglich bzw. zumutbar gewesen, im

Wechsel mit den Zeiten stationärer Behandlung abwechselnd Hilfskräfte nach

BAT VIII und BAT X einzustellen, wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass die

Klägerin tatsächlich keine Ersatzkraft eingestellt hat, sondern ihren Schaden

fiktiv berechnet. Darüber hinaus weist die Revisionserwiderung zutreffend dar-

auf hin, dass unter den Umständen des Streitfalles während der stationären

Krankenhausaufenthalte der Klägerin mit stark reduziertem Haushaltsführungs-

bedarf die Einstellung einer qualifizierten Ersatzkraft im Sinne des BAT VIII

nicht erforderlich gewesen wäre. Insofern ist der Klägerin - entgegen der Auf-

fassung der Revision - auch kein rechtlich relevanter Nachteil dadurch entstan-

den, dass das Berufungsgericht hinsichtlich eines stationären Krankenhausauf-

enthaltes im Jahre 2007 den Haushaltsführungsschaden - wohl irrtümlich - nicht

wie bei den anderen stationären Krankenhausaufenthalten nach BAT VIII, son-

dern nach BAT X berechnet hat.

Letztlich vermag auch die Auffassung der Revision, die Einstufung nach

BAT X sei nicht mehr zeitgemäß, keine abweichende Beurteilung zu rechtferti-

gen, auch wenn dies von dem Mitautor Hofmann in einer Fußnote zur Tabelle 3

von Schulz-Borck/Hofmann vertreten wird. Denn diese (pauschale) Einschät-

zung ist nicht geeignet, einen Ermessensfehler des Tatrichters im Rahmen der

Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 ZPO zu begründen, wenn er sich in

Ermangelung abweichender Gesichtspunkte an der Einstufung des Tabellen-

werks orientiert.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

III.

Müller Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

LG Oldenburg, Entscheidung vom 08.01.2008 - 8 O 422/07 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.06.2008 - 11 U 3/08 -