BGH Beschluss vom 04.02.2009 – 2 StR 544/08

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

4. Februar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 2009 ge-

mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Wiesbaden vom 5. Mai 2008 wird mit der Maßgabe als

unbegründet verworfen, dass

a) der Angeklagte des Mordes in Tateinheit mit versuchtem

Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie des versuchten Mor-

des in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit versuch-

tem Wohnungseinbruchsdiebstahl sowie in einem weiteren

Fall tateinheitlich mit schwerem räuberischen Diebstahl so-

wie des Wohnungseinbruchsdiebstahls in 31 Fällen, davon

in acht Fällen im Versuch, schuldig ist,

b) der Angeklagte für die Tat unter II. 5.) zu einer Freiheits-

strafe von sechs Monaten verurteilt wird.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen not-

wendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten u. a. wegen 31 Wohnungsein-

bruchsdiebstählen verurteilt und durch "Berichtigungsbeschluss" vom 4. Juli

2007 die Zahl auf 30 verringert. Dabei hat die Kammer offenbar den Fall II. 2.)

aus dem Auge verloren, der ursprünglich auch als Mordversuch angeklagt war.

Dieser sowie die Fälle II. 5.) bis 34.) addieren sich auf 31 Fälle des - teils ver-

suchten - Wohnungseinbruchsdiebstahls. Der Berichtigungsbeschluss ist damit

wegen offensichtlicher Unrichtigkeit gegenstandslos, und der Schuldspruch war

entsprechend dem ursprünglichen Urteilstenor und den Urteilsgründen klarzu-

stellen.

Für den Fall II. 5.) hat das Landgericht ersichtlich versehentlich keine

Einzelstrafe ausgeworfen. Der Senat setzt deshalb in Übereinstimmung mit

dem Antrag des Generalbundesanwaltes in entsprechender Anwendung von

§ 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafe für diese Tat auf die gesetzliche Mindest-

strafe des § 244 Abs. 1 StGB von sechs Monaten fest. Das Verschlechterungs-

verbot steht dem nicht entgegen (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe,

fehlende 2).

Der Ausspruch der lebenslänglichen Gesamtfreiheitsstrafe bleibt hiervon

unberührt.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Cierniak Schmitt