BGH Beschluss vom 10.02.2009 – 3 StR 3/09

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 3/09

BESCHLUSS

vom

10. Februar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Diebstahl

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

10. Februar 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Oldenburg vom 22. April 2008

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der

Beihilfe zum Diebstahl schuldig ist

sowie

b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-

gehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstan-

denen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Beihilfe zum Diebstahl in

Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Diebstahl in einem besonders schweren

Fall" zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstre-

ckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet die auf die Sachrüge ge-

stützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Abänderung des

Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es un-

begründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

Nach den Urteilsfeststellungen überwältigten mehrere bereits abgeurteil-

te Täter die Angestellte eines Restaurants, fesselten die Geschädigte und ent-

wendeten aus ihrer Handtasche 1.235 €. Anschließend versuchten sie ohne

Erfolg, einen Tresor, in dem sie eine hohe Bargeldsumme vermuteten, mit

Werkzeugen zu öffnen. Der Angeklagte hatte einen der Täter zu dem Restau-

rant gefahren. Während der Tat wartete er in dessen Nähe, um gegebenenfalls

vor der Polizei zu warnen und um nach der Tat mit einem der Täter wegzufah-

ren. Bei seinen Unterstützungshandlungen ging der Angeklagte allerdings ledig-

lich von der Durchführung eines Einbruchsdiebstahls aus.

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Der Schuldspruch des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nur

teilweise stand. Der von den Haupttätern begangene schwere Raub war mit der

Wegnahme der 1.235 € aus der Handtasche des Opfers vollendet. Da der Raub

ein durch eine qualifizierte Nötigung ermöglichter Diebstahl ist und der Ange-

klagte nach den Urteilsfeststellungen von der Gewaltanwendung gegenüber der

Geschädigten keine Kenntnis hatte, ist der Angeklagte der Beihilfe zum Dieb-

stahl schuldig. Dem anschließenden Versuch der Täter, den Tresor zu öffnen,

um sich auch das darin vermutete Geld zuzueignen, kommt für den Schuld-

spruch keine eigenständige Bedeutung zu. Nehmen Diebe bei der Tatausfüh-

rung mehrere Sachen eines oder verschiedener Eigentümer weg, liegt regel-

mäßig nur ein Diebstahl vor (vgl. BGHSt 22, 350, 351; Schmitz in Münch

Komm-StGB § 242 Rdn. 167; Fischer, StGB 56. Aufl. § 242 Rdn. 30). Dasselbe

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gilt, wenn sie nur eine Sache wegnehmen und die Wegnahme weiterer Sachen

versuchen.

Die Abänderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafaus-

spruchs zur Folge. Eine eigene Strafzumessungsentscheidung des Revisions-

gerichts gemäß § 354 Abs. 1 a StPO ist in diesem Fall ausgeschlossen (vgl.

BVerfG NStZ 2007, 598 Rdn. 22 ff.).

Der neue Tatrichter wird zu prüfen haben, ob bei der Festsetzung der

Schuld angemessenen Strafe vom gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB

gemilderten Strafrahmen des § 243 Abs. 1 StGB auszugehen ist. Zwar haben

die Täter bei der Wegnahme der 1.235 € kein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1

StGB verwirklicht. Da sie jedoch zusätzlich versuchten, den Tresor mit Gewalt

zu öffnen, um das darin vermutete Geld zu entwenden, und der Angeklagte

nach seiner Vorstellung zu einem Einbruchsdiebstahl Hilfe leistete, ist im Rah-

men einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob insgesamt ein unbenannter

besonders schwerer Fall der Beihilfe zum Diebstahl gegeben

ist (vgl.

Schmitz aaO § 243 Rdn. 79). Die Annahme eines besonders schweren Falls

gemäß § 243 Abs. 1 StGB wird als Strafzumessungsregel jedoch nicht in die

Urteilsformel aufgenommen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 260 Rdn. 25).

Becker Pfister von Lienen

Sost-Scheible Hubert