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BGH Beschluss vom 19.03.2009 – IX ZB 92/07
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
19. März 2009
in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
Grupp
am 19. März 2009
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der
1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 25. April
2007 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
5.000 € festgesetzt.
Gründe:
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Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 1 InsO, § 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Sachentscheidung auch nicht zur
Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 ZPO).
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Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundes-
gerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbe-
schwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach
§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (vgl. etwa
BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162;
Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647).
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1. Die Rechtsbeschwerde legt dar, das Beschwerdegericht lasse unbe-
rücksichtigt, dass die Erblasserin ihre Rechte aus einem Girokonto und einem
Wertpapierdepot durch Verträge zugunsten Dritter (§§ 328, 331 BGB) vom
13. Juni 2001 der Miterbin B. zugewandt habe, weshalb diese nicht in den
Nachlass gefallen seien. Der angefochtene Beschluss enthält zu diesen Vor-
gängen jedoch keine Feststellungen und nimmt auch nicht auf entsprechendes
Vorbringen Bezug. Er kann deshalb auch nicht auf einem falschen "Obersatz"
beruhen.
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2. Auf die Frage, ob Pflichtteilsansprüche - obwohl nachrangig zu befrie-
digen - bei der Prüfung der Überschuldung eines Nachlasses zu berücksichti-
gen sind, kommt es nicht an, weil das Berufungsgericht davon ausgegangen ist,
offene Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche bestünden nicht mehr.
3. Eine Sachentscheidung ist auch nicht zur Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung im Hinblick auf die angeblich rechtsfehlerhafte Begrün-
dung des Beschwerdegerichts erforderlich, dass gegen den Nachlass noch
nicht geltend gemachte Forderungen bei der Prüfung der Überschuldung des
Nachlasses nicht zu berücksichtigen seien. Das Landgericht geht in seiner Be-
gründung weder ausdrücklich noch stillschweigend von derartigen allgemeinen
Obersätzen aus, sondern berücksichtigt die Besonderheiten des Einzelfalls.
Selbst wenn die Beurteilung in einzelnen Punkten nicht zutreffen sollte, würde
dies nicht die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefährden.
Ganter
Raebel
Kayser
Gehrlein
Grupp
Vorinstanzen:
AG Idar-Oberstein, Entscheidung vom 21.01.2004 - 10 IN 65/02 -
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 25.04.2007 - 1 T 28/06 -