BGH Beschluss vom 30.04.2009 – 1 StR 90/09
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
30. April 2009
BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ________________________
§ 386 Abs. 4
AO StGB § 258a
Zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steu- erstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zu strafrechtlichen Folgen bei vorwerf- barer Verfahrensverzögerung.
BGH, Beschl. vom 30. April 2009 - 1 StR 90/09 - LG Saarbrücken
in der Strafsache
gegen
wegen Steuerhinterziehung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2009 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Saarbrücken vom 25. September 2008 wird als unbegründet ver-
worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Landgericht hat den Angeklagten am 25. September 2008 wegen Steuer-
hinterziehung in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und
sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der
Angeklagte insgesamt 2.439.888,-- DM an Einkommen- und Gewerbesteuer
hinterzogen, betreffend die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998.
Die Strafkammer hat eine konventionswidrige Verzögerung des gerichtlichen
Verfahrens von zwei Jahren festgestellt und deshalb bestimmt, dass acht Mo-
nate der erkannten Strafe als verbüßt gelten. Soweit der Angeklagte eine höhe-
re Kompensation begehrt, genügt der Vortrag in der Revisionsbegründung nicht
den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wie der Generalbundesan-
walt in seiner Antragsschrift vom 12. März 2009 zutreffend dargelegt hat.
Der der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft vom 15. Januar 2009
zu entnehmende Ablauf des Ermittlungsverfahrens gibt jedoch Anlass zu dem
Hinweis, dass es in Fällen dieser Größenordnung schon während des Ermitt-
lungsverfahrens einer frühzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Finanzbe-
hörden und der Staatsanwaltschaft bedarf.
Hieran fehlte es im vorliegenden Fall:
Am 27. August 1999 leitete die Steuerfahndungsstelle das Ermittlungsverfahren
gegen den Angeklagten wegen Verdachts der Umsatz-, Gewerbe- und Ein-
kommensteuerhinterziehung für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1998 ein.
Die Bekanntgabe an den Angeklagten erfolgte am 14. Januar 2000. Am
15. Februar 2002 stellte die Steuerfahndung den Prüfbericht fertig. Mit Schrei-
ben vom 9. Juli 2002 wurde die Sache der Bußgeld- und Strafsachenstelle für
die Finanzämter des Saarlands zugeleitet. Nach Steuerneuberechnungen und
sonstigen (weitgehend vom Angeklagten bzw. seiner Verteidigung veranlassten
und in der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft im Einzelnen dargestellten)
Verfahrensvorgängen wurden die Akten am 18. März 2004 der Staatsanwalt-
schaft Saarbrücken zum Zwecke der Anklageerhebung vorgelegt, die am 6. Mai
2004 - erstmals - Anklage zum Landgericht Saarbrücken erhob.
Bis zum 18. März 2004 „war die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen nicht
eingebunden“ und - soweit ersichtlich - über die Existenz des Ermittlungsverfah-
rens auch nicht informiert. Im Bericht der Steuerfahndung vom 15. Februar
2002 findet sich vielmehr folgende Bemerkung (unter Punkt 23):
„Bemühungen des Prüfers, den Fall im Ermittlungsverfahren wegen seiner
Bedeutung und Größenordnung an die Staatsanwaltschaft (Haftbefehl) ab-
zugeben, sind bisher gescheitert.“
Eine Praxis, wie sie im vorliegenden Fall zu Tage tritt, entspricht - unabhängig
davon, ob ein Haftbefehlsantrag geboten erscheint - nicht der Intention der ge-
setzlichen Regelungen über das Zusammenwirken zwischen Finanzbehörden
und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Zwar hat die Finanzbehörde bei Verdacht einer Steuerstraftat (und Begleitdelik-
ten gemäß § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO) im Grundsatz eine eigenständige Ermitt-
lungskompetenz (§ 386 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO; vgl. auch Erb in
„Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Kla-
ge, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls,
wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet er-
scheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staats-
anwaltschaft vor.“ Hieraus könnte geschlossen werden, dass die Finanzbehör-
de in allen Fällen die Sache bis zur Anklagereife (bzw. Einstellungsreife) ohne
Beteiligung der Staatsanwaltschaft selbständig ausermittelt.
Dies wäre mit der in § 386 Abs. 4 AO geregelten Rollenverteilung zwischen Fi-
nanzbehörde und Staatsanwaltschaft nicht vereinbar. Danach hat nicht nur die
Finanzbehörde das Recht, eine Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft
abzugeben (§ 386 Abs. 4 Satz 1 AO). Vor allem kann die Staatsanwaltschaft
die Steuerstrafsache jederzeit von sich aus an sich ziehen (Evokationsrecht der
Staatsanwaltschaft gemäß § 386 Abs. 4 Satz 2 AO). Dies bedeutet, dass die
Staatsanwaltschaft zwar in den steuerstrafrechtlichen Verfahren, die von den
Finanzbehörden gemäß § 386 Abs. 2 AO autonom betrieben werden, abwei-
chend von § 152 Abs. 1 GVG den ermittelnden Steuerfahndungsbeamten keine
Weisungen erteilen kann. Die Staatsanwaltschaft bleibt aber auch in diesen Fäl-
len (entsprechend dem den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO i.V.m. § 385 Abs. 1
AO zu entnehmenden Grundsatz) insoweit „Herrin des Verfahrens“, als sie -
wenn z.B. bei Kontroversen über die Gestaltung eines bei der Finanzbehörde
geführten Verfahrens kein Einvernehmen erzielt werden kann - dieses zur
Durchsetzung ihrer Vorstellungen jederzeit gemäß § 386 Abs. 4 Satz 2 AO ü-
bernehmen kann (vgl. OLG Stuttgart wistra 1991, 190; Randt in Fran-
zen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. § 386 AO Rdn. 4; Muhler in Müller-
Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. § 15 Rdn. 14). Die Steuer-
fahndungsbeamten haben dann den Anordnungen der Staatsanwaltschaft als
deren Ermittlungsgehilfen Folge zu leisten (§ 152 Abs. 1 GVG).
Mit dieser Stellung der Staatsanwaltschaft in allen steuerstrafrechtlichen Ermitt-
lungsverfahren korrespondiert eine Unterrichtungspflicht der Finanzbehörden
gegenüber der Staatsanwaltschaft (vgl. Randt aaO Rdn. 47). Allerdings besteht
keine gesetzliche Pflicht, wonach die Finanzbehörden sämtliche von ihr einge-
leiteten Ermittlungsverfahren dorthin mitzuteilen haben. Dies wäre auch nicht
sinnvoll. Damit die Staatsanwaltschaft ihr Recht und ihre Pflicht zur Prüfung
einer Evokation auch in jedem Einzelfall und in jedem Stadium des Verfahrens
sachgerecht ausüben kann, muss sie aber in den „in Betracht kommenden Fäl-
len“ frühzeitig eingebunden sein. Die Finanzbehörden haben daher die Staats-
anwaltschaft über alle bei der Steuerfahndung anhängigen Ermittlungsverfah-
ren, bei denen eine Evokation nicht fern liegt, frühzeitig zu unterrichten, etwa
bei regelmäßig stattfindenden Kontaktgesprächen.
Die Übernahme durch die Staatsanwaltschaft kann wegen der Bedeutung einer
auch kleineren Sache - wegen einer besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit
etwa - im Raum stehen, jedenfalls dann, wenn Zweifel bestehen oder während
des Gangs der Ermittlungen entstehen, ob die Sache zur Erledigung im Strafbe-
fehlsverfahren geeignet ist, insbesondere wenn - oder sobald - wegen der Grö-
ßenordnung oder der Bedeutung des Falls eine Anklage beim Landgericht zu
erwarten ist. Die frühzeitige Einbeziehung der Staatsanwaltschaft ist gerade
auch dann angezeigt, wenn sich die Beweislage - wie im vorliegenden Fall - zu
Beginn als schwierig darstellt.
Für diese Sache ist - unabhängig von der fehlenden Zulässigkeit der entspre-
chenden Rüge - abschließend anzumerken, dass die fehlende frühzeitige Un-
terrichtung der Staatsanwaltschaft hier zu keiner (weiteren) konventionswidri-
gen Verfahrensverzögerung (während des Ermittlungsverfahrens) geführt hat.
Dies wurde durch die rasche Anklageerhebung nach Eingang der Akten bei der
Staatsanwaltschaft noch vermieden. Fehlende frühzeitige Abstimmung zwi-
schen Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden kann aber auch ohne konventi-
onswidrige Verzögerung eine frühzeitige Aburteilung vereiteln. Eine damit ver-
bundene Verfahrensverlängerung ist jedenfalls strafzumessungsrelevant. Dies
gilt erst recht bei einer konventionswidrigen Verzögerung, wenn diese zu einer
Reduzierung der Strafe führt (BGHSt 52, 124). Zu weiteren Konsequenzen für
Amtsträger siehe BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vollendung 1 (Verzögerung), die
auch eine ausreichende Personalausstattung im Blick haben müssen.
Nack Wahl Hebenstreit
Jäger Sander