BGH Beschluss vom 20.05.2009 – 2 StR 106/09

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

20. Mai 2009

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Mai 2009 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 25. November 2008 im Strafausspruch mit

den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-

ne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zwei Fällen des unerlaub-

ten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit

mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten

hat mit der Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegrün-

Das Landgericht ist hinsichtlich des angewendeten § 29 a Abs. 1 Nr. 2

BtMG rechtsfehlerhaft von einem Mindestmaß der Freiheitsstrafe von zwei Jah-

ren ausgegangen (UA S. 9, 10). Das gesetzliche Mindestmaß dieses Tatbe-

standes beträgt hingegen ein Jahr. Angesichts dessen, dass sich die verhäng-

ten Einzelstrafen im unteren Bereich des vom Landgericht angenommenen

Strafrahmens halten, kann der Senat nicht ausschließen, dass es bei Anwen-

dung des korrekten Strafrahmens niedrigere Einzelstrafen und eine niedrigere

Gesamtstrafe verhängt hätte.

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Cierniak Schmitt