BGH Beschluss vom 04.06.2009 – V ZR 228/08
V. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
4. Juni 2009
in dem Rechtsstreit
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2009 durch den Vorsit-
zenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-
Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Roth
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-
vision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Dresden vom 4. November 2008 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen
von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch
nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheit-
lichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt
62.248,50 €.
Gründe
I.
Soweit die Beklagten der Frage grundsätzliche Bedeutung zumessen, ob
eine falsche Zusicherung (§ 463 BGB a. F.) gegeben ist, wenn der tatsächlich
erzielte Mietertrag nicht mehr als 10 % unter dem zugesicherten liegt, ist dem
nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist nicht zweifelhaft, dass
eine falsche Zusicherung nicht dadurch zu einer richtigen Zusicherung wird,
dass die Differenz zwischen zugesichertem und erzieltem Ertrag im Bereich von
10% bleibt (vgl. Urt. v. 19. September 1980, V ZR 51/78, NJW 1981, 45; Urt. v.
3. November 1989, V ZR 154/88, NJW 1990, 902). Die Beschwerde zeigt auch
nicht auf, dass eine solche Auffassung - abgesehen von dem Berufungsge-
richt - in Literatur und Rechtsprechung vertreten würde (zu den Anforderungen
an die Darlegung s. Senat, BGHZ 154, 288).
Die abweichende Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigt auch
nicht die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-
chung. Die von dem Berufungsgericht unzutreffend behandelte Frage ist näm-
lich nicht entscheidungserheblich. Der auf eine falsche Zusicherung gestützte
und dem Klageanspruch entgegengehaltene Schadensersatzanspruch ist nur
begründet, wenn den Beklagten ein bezifferbarer Schaden entstanden ist. Dar-
an fehlt es. Die Beschwerde legt nicht dar, in welcher Höhe der im Zeitpunkt
des Vertragschlusses erzielte Mietertrag hinter dem zugesicherten zurück-
geblieben ist. Das Berufungsurteil enthält dazu zwar die Feststellung, dass es
eine Abweichung von 1.588,- DM gegeben habe. Darauf kann ein Anspruch
wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft aber nicht gestützt werden,
weil die dieser Berechnung zugrunde liegenden Mietausfälle Zeiträume betref-
fen, die nach dem Vertragsschluss liegen. Inhalt der Zusicherung kann aber
immer nur ein Mietertrag im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sein. Ein zukünfti-
ger Mietertrag kann nicht zugesichert werden (vgl. nur Senat, Urt. v. 2. Dezem-
ber 1988, V ZR 91/87, NJW 1989, 1795). Es kommt daher nicht darauf an, ob
das hier auf die Darlegung des Zulassungsgrundes einer Grundsatzbedeutung
beschränkte Beschwerdevorbringen für die Darlegung einer Zulassung zur Si-
cherung einer einheitlichen Rechtsprechung überhaupt ausreichend wäre (dazu
Senat, BGHZ 154, 288, 292 ff.).
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 2 Satz 2,
Halbs. 2 ZPO).
Krüger
Lemke
Schmidt-Räntsch
Stresemann
Roth
Vorinstanzen: LG Bautzen, Entscheidung vom 22.02.2008 - 2 O 530/05 - OLG Dresden, Entscheidung vom 04.11.2008 - 9 U 467/08 -