BGH Beschluss vom 25.08.2009 – 3 StR 291/09

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 291/09

BESCHLUSS

vom

25. August 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 25. Au-

gust 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Hannover vom 2. März 2009 im Ausspruch über die Ein-

ziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren

verurteilt, eine Verfallsentscheidung getroffen und die Einziehung der "sicher-

gestellten Betäubungsmittel, Streckmittel, Betäubungsmittelutensilien und der in

der Anklageschrift unter VI aufgeführten sonstigen Gegenstände" angeordnet.

Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ge-

stützte Revision des Angeklagten hat lediglich zum Ausspruch über die Einzie-

hung Erfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Gene-

ralbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

Die Einziehungsanordnung kann nicht bestehen bleiben; denn die Straf-

kammer hat die Einziehungsgegenstände nicht ausreichend konkret bezeich-

net. Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so

genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsor-

ganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Dies kann bei um-

fangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen. Die

Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt je-

doch nicht (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; BGH NJW 1994, 1421,

1423; Beschl. vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06; StraFo 2008, 302; vgl.

auch Fischer, StGB 52. Aufl. § 74 Rdn. 21 m. w. N.). Der Senat kann hier die

Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände nicht in entsprechender An-

wendung des § 354 Abs. 1 StPO nachholen, weil die erforderlichen Angaben

jedenfalls nicht vollständig in den Urteilsgründen enthalten sind. Im Übrigen er-

scheint es bei einem Teil der in der Anlage VI zur Anklageschrift aufgeführten

Gegenstände zweifelhaft, ob die sachlichrechtlichen Einziehungsvoraussetzun-

gen vorliegen. Der Senat hebt deshalb die Einziehungsentscheidung insgesamt

auf, um dem neuen Tatgericht die Möglichkeit zu geben, über die Einziehung

einheitlich in der gebotenen Form unter Beachtung der materiellen Vorausset-

zungen neu zu entscheiden.

Sost-Scheible Pfister Hubert

Schäfer Mayer