BGH Beschluss vom 02.09.2009 – 2 StR 304/09

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 304/09

vom

2. September 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Untreue

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. September 2009

gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Gießen vom 13. März 2009 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es begegnet rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht im Hinblick auf

§ 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen Verbotsirrtum des An-

geklagten erörtert hat. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift, die die Aufnah-

me und nicht die Vergabe von Kassenkrediten durch die Gemeinde regelt, wa-

ren schon von ihrem Wortlaut her offensichtlich nicht gegeben. Dies gefährdet

den Bestand des Urteils jedoch nicht. Die Kammer hat festgestellt, dass der

Angeklagte wusste, dass er bei den Kreditvergaben gegen die nach der Hessi-

schen Gemeindeordnung einzuhaltenden Vorgaben verstieß und die Darlehens-

rückzahlungen bereits bei Vergabe der - ungesicherten und in einer etwaigen

Insolvenz der GmbH gegenüber Forderungen anderer Gläubiger nachrangigen

(§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) - Kredite in schlechthin unvertretbarem Maße gefährdet

waren. Die Feststellungen tragen damit die Annahme des Landgerichts, der

Angeklagte habe sowohl hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit als auch

hinsichtlich des Vermögensnachteils der Gemeinde mit direktem Vorsatz ge-

handelt.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Cierniak Schmitt