BGH Beschluss vom 22.09.2009 – Xa ZR 69/06

BUNDESGERICHTSHOF

Xa ZR 69/06

vom

22. September 2009

in der Patentnichtigkeitssache

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2009

durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver, die Richterin

Mühlens und die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher

beschlossen:

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung

des schriftlichen Gutachtens wird unter Zurückweisung seines weiter-

gehenden Antrags auf 11.237,28 € einschließlich Umsatzsteuer fest-

gesetzt.

I.

Der gerichtliche Sachverständige hat im vorliegenden Verfahren und

in dem Nichtigkeitsverfahren Xa ZR 68/09 jeweils ein Gutachten erstattet. Die in

den beiden Verfahren angegriffenen Patente betreffen Verfahren zur Daten-

übertragung, die viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Die beiden Gutachten ent-

halten zum überwiegenden Teil wortgleiche Passagen.

Der Sachverständige hat vorgeschlagen, die Vergütung im Verfahren

Xa ZR 68/06 auf 27.142,01 € und im vorliegenden Verfahren auf 24.593,22 €

festzusetzen. Aus den von ihm beigefügten Aufstellungen ergibt sich, dass er

für das Gutachten im zuerst genannten Verfahren im Zeitraum vom 1. Septem-

ber 2008 bis 10. Januar 2009 insgesamt 258 Stunden und für das Gutachten im

vorliegenden Verfahren im Zeitraum vom 11. Januar 2009 bis 16. April 2009

insgesamt 235 Stunden aufgewendet hat.

Die Beklagte und die Klägerin zu 1 haben beiden Vergütungsvorschlägen

zugestimmt. Die Klägerin zu 2 hat dem Vorschlag im Verfahren Xa ZR 68/06

zugestimmt, demjenigen im vorliegenden Verfahren hingegen widersprochen

und geltend gemacht, der Stundenansatz für das zweite Gutachten sei ange-

sichts der zahlreichen Übereinstimmungen in den Streitpatentschriften, den

Entgegenhaltungen und den erstellten Gutachten nicht nachvollziehbar.

Der gerichtliche Sachverständige macht demgegenüber geltend, der über-

wiegende Aufwand sei nicht im Schreiben des Textes enthalten, sondern im

Nachdenken über die Korrektheit des Textes und der Analyse der Patente mit

Blick auf die Feststellungen des Gerichts.

II. Die Vergütung kann nur in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe

festgesetzt werden. Der weitergehende Antrag des Sachverständigen ist zu-

rückzuweisen.

Angesichts des Umfangs des Gutachtenauftrags und unter Berücksichti-

gung aller Umstände vermag der Senat die Notwendigkeit von mehr als 100

Stunden Arbeitszeit nicht anzuerkennen.

Die Arbeitsweise des gerichtlichen Sachverständigen bleibt zwar grund-

sätzlich diesem selbst überlassen. Dabei ist davon auszugehen, dass von ihm

eine eingehende Auseinandersetzung mit der geschützten Erfindung und dem

Stand der Technik erwartet wird, nachdem er sich mit der Aufbereitung des

Streitstoffs in den Gerichtsakten vertraut und in die Entgegenhaltungen in ihrer

zumeist typisch patentrechtlichen Diktion eingearbeitet hat. Dem unter Beach-

tung dieser Umstände anrechenbaren zeitlichen Aufwand ist aber dadurch eine

Obergrenze gesetzt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger, zumal ein Hoch-

schullehrer, fachliche Kompetenz gerade für das Gebiet besitzt und besitzen

muss, auf das sich die Begutachtung bezieht. Zwischen Fachkunde und zeit-

lichem Begutachtungsaufwand muss eine gewisse plausible Proportionalität

gewahrt bleiben (BGH, Beschl. v. 2.12.2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009,

120, Tz. 4; Beschl. v. 25.9.2007 - X ZR 52/05, Tz. 5 f.).

Im vorliegenden Fall erscheint dem Senat der Zeitaufwand für das erste

Gutachten plausibel. Der Sachverständige musste sich mit vierzehn Entgegen-

haltungen auseinandersetzen und diese sowohl unter dem Aspekt der Neuheit

als auch der erfinderischen Tätigkeit würdigen. Die hierbei zu berücksichtigen-

den Schriftsätze der Parteien und das angefochtene Urteil des Bundespatent-

gerichts waren mit jeweils ca. 40 Seiten von mittlerem Umfang.

Nicht mehr plausibel erscheint jedoch der Zeitaufwand für das zweite Gut-

achten. Der Senat hat zwar keine Zweifel daran, dass die vom Sachverständi-

gen vorgelegten Aufstellungen zutreffend sind. Die aufgewendeten Arbeitsstun-

den stehen jedoch nicht mehr in vertretbarer Relation zu den zu bewältigenden

Schwierigkeiten. Zwar musste der Sachverständige sich in die neue Patent-

schrift einarbeiten, die Schriftsätze der Parteien sowie die Entgegenhaltungen

darauf überprüfen, inwieweit ihr Inhalt von demjenigen im anderen Verfahren

abweicht, und auf dieser Grundlage prüfen, ob und in welchem Umfang die

Ausführungen im ersten Gutachten auch für das vorliegende Verfahren Gültig-

keit haben. Der hierfür erforderliche Bearbeitungsaufwand war angesichts der

zahlreichen Parallelen jedoch deutlich geringer, zumal die Arbeiten an dem

zweiten Gutachten in unmittelbarem Anschluss an die Fertigstellung des ersten

Gutachtens in Angriff genommen wurden, die aus der ersten Bearbeitung ge-

wonnenen Erkenntnisse also noch präsent gewesen sein müssen.

Angesichts all dessen vermag der Senat lediglich einen Zeitaufwand von

100 Stunden anzuerkennen. Diese sind mit dem vorgeschlagenen Stundensatz

von 85,00 € zu vergüten. Hinzu kommen die nicht zu beanstandenden Schreib-

auslagen in Höhe von 943,09 € und die Umsatzsteuer. Dies ergibt einen Ge-

samtbetrag von 11.237,28 €.

Meier-Beck

Keukenschrijver

Mühlens

Berger

Bacher

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 05.04.2006 - 4 Ni 61/04 (EU) -