BGH Beschluss vom 08.10.2009 – III ZB 74/09

Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

III ZB 74/09

vom

8. Oktober 2009

in der Rechtsbeschwerdesache

Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Oktober 2009 durch den Vize-

präsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink

beschlossen:

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Eingabe des Antragstellers

gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle

vom 6. Juli 2009 - 4 W 101/09 - wird als unzulässig verworfen, weil ge-

gen die genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts als Rechtsmit-

tel die Rechtsbeschwerde nur statthaft ist, wenn sie in dem angefochte-

nen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Hieran fehlt

es. Der Bundesgerichtshof ist daher an einer Entscheidung in der Sa-

che gehindert. Der Antragsteller kann deshalb nicht erwarten, dass et-

waige weitere Eingaben in dieser Sache förmlich beschieden werden.

Schlick

Dörr

Herrmann

Hucke

Tombrink

Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 01.07.2009 - 9 T 37/09 - OLG Celle, Entscheidung vom 06.07.2009 - 4 W 101/09 -