BGH Beschluss vom 08.10.2009 – IX ZR 169/07
IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof
BESCHLUSS
vom
8. Oktober 2009
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter
Dr. Pape
am 8. Oktober 2009
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom
4. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbe-
schwerde wird auf 53.045,19 € festgesetzt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-
bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht ist weder zu den Anforderungen an die Schlüssig-
keit noch zur Beweiserleichterung in Form des Anscheinsbeweises noch zur
Feststellung des Schadens von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
abgewichen. Eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist nicht erkennbar.
Fehl geht insbesondere die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht auf die feh-
lende Schlüssigkeit des klägerischen Vorbringens hingewiesen. Dem Kläger
sind entsprechende Hinweise schon im ersten Rechtszug nach Eingang der
Klage erteilt worden, ohne dass dies zu einer Änderung oder Ergänzung seines
für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblichen Vorbringens geführt hätte.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-
setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Ganter
Raebel
Vill
Lohmann
Pape
Vorinstanzen:
LG Ellwangen, Entscheidung vom 12.01.2007 - 3 O 294/06 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.09.2007 - 12 U 21/07 -