BGH Beschluss vom 08.10.2009 – IX ZR 59/08

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 59/08

vom

8. Oktober 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 8. Oktober 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. März

2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

56.473,56 € festgesetzt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-

bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Kläge-

rin Auskehrung des durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt im Voraus ab-

getretenen Anteils der Forderung der Schuldnerin gegen die B. AG bean-

spruchen kann. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist aus dem Einbau

der von der Klägerin gelieferten Flüssigkeitskühler ein Anspruch erwachsen, der

in Höhe des Fakturenwerts der Lieferung auf die Klägerin übergegangen ist

(vgl. BGHZ 98, 303, 312; 167, 337, 341 Rn. 5; BGH, Urt. v. 24. Januar 2008

- VII ZR 17/07, NJW 2008, 985, 986 Rn. 22; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl.

§ 47 Rn. 133). Ist das daran bestehende Absonderungsrecht untergegangen,

hat die Klägerin ein Ersatzabsonderungsrecht (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter,

aaO § 48 Rn. 59 f) oder, weil der Beklagte pflichtwidrig den Erlös des Forde-

rungseinzugs ununterscheidbar angelegt hat, einen Masseanspruch (vgl.

MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 48 Rn. 64). Soweit die Forderungen der

Schuldnerin an die Volksbank S. durch Globalzession abgetreten waren,

steht deren Absonderungsrecht schon nach den Bedingungen der Globalzessi-

on dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-

setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter

Raebel

Vill

Lohmann

Pape

Vorinstanzen:

LG Verden, Entscheidung vom 25.07.2007 - 8 O 51/07 -

OLG Celle, Entscheidung vom 05.03.2008 - 9 U 155/07 -