BGH Beschluss vom 15.10.2009 – 5 StR 373/09

5 StR 373/09

BUNDESGERICHTSHOF

vom 15. Oktober 2009 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2009

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Dresden vom 6. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch der Nebenklägerin H. entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die gegen die Verwertung einer aus einer Speichelprobe des Angeklagten

gewonnenen DNA gerichtete Verfahrensrüge ist jedenfalls deshalb unzuläs-

sig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil es die Revision versäumt hat, die recht-

zeitige Erhebung des erforderlichen Verwertungswiderspruchs darzulegen

(vgl. BGHSt 38, 214; 51, 144, 147 f.; 52, 38, 41; Mosbacher NJW 2007,

3686, 3688).

Durch die vorliegend vom Angeklagten – wenn auch ein anderes Verfahren

betreffend, aber freiwillig nach Belehrung und ohne schriftliche Einwilligung –

gestattete Entnahme seines Speichels hat sich der Angeklagte im Grundsatz

mit der Verwertung seiner DNA einverstanden erklärt (§ 81f Abs. 1; § 81g

Abs. 3 Sätze 1 und 2 StPO). Dies geschah lediglich nicht in der vom Gesetz

vorgesehenen Schriftform. Jedenfalls bei dieser Sachlage ist es bei dem hier

in Frage stehenden höchstpersönlichen Rechtsgut der Dispositionsfreiheit

des Angeklagten zu überantworten, ob er von seinem geäußerten Willen ab-

rückt und gegebenenfalls durch Erklärung eines Verwertungswiderspruchs

eine weitere rechtliche Klärung der Verwertbarkeit erstrebt (vgl. Graalmann-

Scheerer in FS Peter Rieß S. 153, 161; vgl. auch BGHSt 51, 285, 296 f.).

Hierfür sprechen auch Gründe der Verfahrensökonomie, die ebenfalls den

Interessen des Angeklagten dienen. Auf einen begründeten Widerspruch

hätte nämlich das Tatgericht ohne weiteres gemäß § 244 Abs. 2, § 81a

Abs. 1, § 81e Abs. 1 Satz 1, § 81f Abs. 1 Satz 1 StPO die Entnahme, Unter-

suchung und Verwertung einer neuen Speichelprobe anzuordnen (vgl.

Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 81a Rdn. 25c). Bei der hier nach Belehrung

freiwillig abgegebenen Speichelprobe liegt die Annahme eines Grundes, an

der rechtzeitigen Erhebung eines Widerspruchs gehindert gewesen zu sein,

völlig fern (vgl. BGHSt 52, 38, 43 f.).

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