BGH Beschluss vom 20.10.2009 – 4 StR 248/09

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 248/09

BESCHLUSS

vom

20. Oktober 2009

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2009 ein-

stimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Bochum vom 4. August 2008 wird als unbegründet ver- worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi- onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An- geklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Verfahren ist aus Gründen, die allein im Verantwortungs- bereich der Justiz liegen, im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 29. Oktober 2008 und dem Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt am 16. Juni 2009 nicht angemessen gefördert worden. Der Senat stellt deshalb das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK fest. Einer weitergehenden Kompensation bedarf es nicht, weil eine besondere Belastung des nicht inhaftierten Angeklagten nicht ersichtlich ist (vgl. BGH NStZ 2009, 287).

Tepperwien Maatz Solin-Stojanović

Franke Mutzbauer