BGH Beschluss vom 22.10.2009 – I ZR 76/08
I. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
22. Oktober 2009
in dem Rechtsstreit
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2009 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.
Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 13. August 2009
wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Gründe
Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhö-
rungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat den Vortrag der Beklagten in ihrer
Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zur Kenntnis genommen. Aus der
Sicht des Senats hat das Vorbringen der Beklagten keine Veranlassung gege-
ben, die Revision zuzulassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Bornkamm
Pokrant
Büscher
Bergmann
Kirchhoff
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.01.2007 - 2/3 O 295/06 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.04.2008 - 6 U 34/07 -