BGH Beschluss vom 22.10.2009 – IX ZB 43/07
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
22. Oktober 2009
in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
InsO § 298 Abs. 1
Wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Rest-
schuldbefreiung dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner
Zahlungsaufforderung auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
nicht hingewiesen hat.
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 43/07 - LG Hannover AG Hannover
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 22. Oktober 2009
beschlossen:
Dem Schuldner wird für die Durchführung der Rechtsbeschwerde
Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt Dr. S. beige-
ordnet.
Der Schuldner hat auf die Verfahrenskosten monatlich 75 € an die
Bundeskasse zu entrichten.
Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der
20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2007
und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 14. Dezember
2006 aufgehoben. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbe-
freiung wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird
auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Am 4. Juni 2003 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das
Vermögen des Schuldners eröffnet. Mit Beschluss vom 6. April 2004 hob das
Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf. Mit gesondertem Beschluss vom
selben Tag wurde die Restschuldbefreiung angekündigt und der bisherige
Treuhänder auch zum Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren bestellt.
Mit Beschluss vom 21. Juli 2005 wurde der bisherige Treuhänder entlassen und
der weitere Beteiligte (fortan: Treuhänder) zum neuen Treuhänder bestellt. Mit
Schreiben vom 14. Juni 2006 forderte der Treuhänder den Schuldner auf, ne-
ben der offenen Vergütung für die vorausgegangene Zeit auch die Treuhänder-
vergütung für das dritte Jahr der Wohlverhaltensperiode in Höhe von 251,34 €
zu entrichten. Dieses Schreiben kam mit dem Vermerk: "Empfänger unter der
angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" an den Treuhänder zurück. Unter
dem 30. Juni 2006 beantragte der Treuhänder beim Insolvenzgericht, dem
Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Das Insolvenzgericht ermittel-
te eine neue Anschrift des Schuldners und forderte ihn - unter Beifügung des
Antrags des Treuhänders auf Versagung der Restschuldbefreiung - mit Schrei-
ben vom 24. Oktober 2006 auf, die ausstehende Vergütung binnen zwei Wo-
chen nach Zugang des Schreibens zu zahlen. In diesem Schreiben wurde der
Schuldner zusätzlich darauf hingewiesen, dass im Falle eines fruchtlosen Frist-
ablaufs das Gericht dem Antrag stattgeben und die Restschuldbefreiung versa-
gen werde. Mit Schreiben vom 23. November 2006 forderte der Treuhänder
"letztmalig" den Schuldner zur Zahlung auf und setzte hierfür eine Frist zum
15. Dezember 2006.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2006 hat das Insolvenzgericht dem
Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Die hiergegen gerichtete sofortige
Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der
Schuldner sein Begehren, den Antrag des weiteren Beteiligten auf Versagung
der Restschuldbefreiung abzuweisen, weiter.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 298 Abs. 3, § 296 Abs. 3 Satz 1, §§ 6,
7 InsO, § 574 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur
Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen und zur Abweisung des Versa-
gungsantrags.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner habe den rück-
ständigen Betrag nicht innerhalb der gerichtlichen Zahlungsfrist an den Treu-
händer abgeführt. Der Umstand, dass die jeweiligen Treuhänder den Schuldner
nicht auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen
hätten, sei unbeachtlich, weil der Schuldner spätestens mit Schreiben des In-
solvenzgerichts über einen entsprechenden Antrag des Treuhänders zur Ver-
sagung der Restschuldbefreiung unterrichtet und ihm mitgeteilt worden sei,
dass im Falle eines fruchtlosen Fristablaufs das Gericht dem Versagungsantrag
stattgeben und die Restschuldbefreiung versagen werde.
2. Diese Ausführungen halten einen rechtlichen Überprüfung nicht stand.
a) Eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 Abs. 1 InsO
kommt nur dann in Betracht, wenn der Treuhänder den Schuldner zur Zahlung
des ausstehenden Vergütungsbetrages schriftlich aufgefordert und hierzu eine
Frist bestimmt hat. Die Aufforderung des Treuhänders hat zudem zwingend auf
die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung als Rechtsfolge bei
Ausbleiben der Zahlung bis zum Fristende hinzuweisen (MünchKomm-InsO/
Ehricke, 2. Aufl. § 298 Rn. 16; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 298 Rn. 4; Ner-
lich/Römermann, InsO § 298 Rn. 16; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 298
Rn. 3).
b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts kann der nach § 298
Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Hinweis des Treuhänders auf die Möglichkeit
der Versagung der Restschuldbefreiung nicht durch einen späteren gerichtli-
chen Hinweis im Versagungsverfahren ersetzt werden. Der im Aufforderungs-
schreiben aufzunehmende Hinweis des Treuhänders auf die Sanktion der Ver-
sagung der Restschuldbefreiung ist ein zwingendes Formerfordernis (Uhlen-
bruck/Vallender, InsO, 12. Aufl. § 298 Rn. 8), das der Treuhänder als Antrags-
voraussetzung im Versagungsverfahren nachzuweisen hat (MünchKomm-
InsO/Ehricke, aaO Rn. 18; Nerlich/Römermann aaO; FK-InsO/Grote aaO).
Fehlt, wie vorliegend gegeben, das in Rede stehende Antragserfordernis, er-
weist sich der Versagungsantrag als unzulässig und ist vom Insolvenzgericht
zurückzuweisen (MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO; Uhlenbruck/Vallender, InsO
aaO; Smid/Haarmeyer, InsO 2. Aufl. § 298 Rn. 5).
3. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist
aufzuheben (§ 577 Abs. 4 ZPO). Da der Beschluss des Beschwerdegerichts
ebenso wie derjenige des Insolvenzgerichts nur wegen Rechtsverletzung bei
Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach
letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat eine eigene
Sachentscheidung zu treffen (§ 577 Abs. 5 ZPO). Der Versagungsantrag des
Treuhänders ist abzuweisen.
Ganter Gehrlein Vill
Lohmann Fischer
Vorinstanzen:
AG Hannover, Entscheidung vom 14.12.2006 - 907 IK 210/03 -
LG Hannover, Entscheidung vom 07.02.2007 - 20 T 6/07 -