BGH Beschluss vom 27.10.2009 – 3 StR 404/09

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 404/09

BESCHLUSS

vom

27. Oktober 2009

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts am 27. Oktober 2009 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Wuppertal vom 3. Juni 2009 im Strafausspruch mit den zugehöri-

gen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not-

wendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

Gründe:

1

2

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von

Kindern in vier Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte und wirksam auf den

Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

Die Strafkammer hat die Verhängung einer Jugendstrafe sowohl wegen

schädlicher Neigungen des Angeklagten als auch wegen der Schwere der

Schuld für erforderlich gehalten (§ 17 Abs. 2 JGG). Zur Begründung hat es je-

weils u. a. darauf abgestellt, dass der Angeklagte bereits einmal für einen Ver-

stoß gegen die Rechtsordnung mit jugendrechtlichen Maßnahmen belegt wor-

den sei bzw. bereits die Folgen eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung zu

spüren bekommen habe.

3

Diese Erwägung wird von den Feststellungen nicht getragen. Danach

war der Angeklagte zwar vor der Verurteilung in dem hiesigen Verfahren von

dem Amtsgericht S. wegen des Diebstahls von 200 € aus der Klassen-

kasse verwarnt und mit einer Wiedergutmachungspflicht belegt worden. Die

Gründe des angefochtenen Urteils lassen jedoch nicht erkennen, wann diese

Tat begangen wurde und ob die Verurteilung durch das Amtsgericht vor den

hier verfahrensgegenständlichen Taten, die im Jahre 2007 begangen wurden,

lag. Das mitgeteilte Aktenzeichen der amtsgerichtlichen Entscheidung ( Ds

- 17/08) spricht dafür, dass die dortige Sache erst nach den

hier abgeurteilten Taten beim Amtsgericht anhängig wurde.

4

Mit Blick auf die näheren Umstände des vorliegenden Falles - insbeson-

dere die Intensität der Übergriffe auf die im Tatzeitraum erst fünf Jahre alte Ge-

schädigte - ist zwar auszuschließen, dass die Annahme der Schwere der

Schuld des Angeklagten durch das Landgericht auf dem aufgezeigten Rechts-

fehler beruht. Jedoch hat sich dieses nicht ausschließbar auch bei der konkre-

ten Bemessung der Jugendstrafe von der nicht belegten Erwägung leiten las-

sen, der Angeklagte habe schon vor den hiesigen Delikten zumindest eine an-

dere Straftat begangen und sei bereits vor Erlass des hier angefochtenen Ur-

teils jugendrechtlich sanktioniert worden. So hat es u. a. bei der Erörterung des

Erziehungsbedarfs des Angeklagten ausgeführt, die Gesamtentwicklung lasse

eine deutliche Steigerung von dessen Bereitschaft erkennen, auch "schwerste"

Straftaten zu begehen.

5

Der Senat vermag entgegen den Ausführungen des Generalbundesan-

walts in dessen Antragsschrift nicht dahin zu erkennen, dass die verhängte,

nicht unerhebliche Jugendstrafe trotz des Rechtsfehlers angemessen im Sinne

des § 354 Abs. 1 a StPO ist. Diese Vorschrift gilt zwar grundsätzlich auch bei

der Prüfung der Angemessenheit einer Jugendstrafe (vgl. BGH NStZ 2006,

587 f.); allerdings ist insoweit aufgrund der Besonderheiten bei der Zumessung

einer jugendrechtlichen Sanktion eine gewisse Zurückhaltung des Revisionsge-

richts geboten (so zu Recht Kuckein in KK 6. Aufl. § 354 Rdn. 26 g). Insbeson-

dere mit Blick auf die weitere Entwicklung des zur Tatzeit 16 bzw. 17 Jahre al-

ten Angeklagten und vor dem Hintergrund der in den Urteilsgründen mitgeteil-

ten, plausibel begründeten Ausführungen des Sachverständigen, mit weiteren

Sexualstraftaten des Angeklagten sei nicht zu rechnen, muss die Bestimmung

der angemessenen Rechtsfolgen hier einem neuen Tatgericht vorbehalten blei-

ben.

Becker von Lienen Sost-Scheible

Hubert Schäfer